Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und GRÜNEN im Rat der Gemeinde Grafschaft verurteilen gemeinsam die Schmutzkampagnen der Grafschafter CDU
„Wir drei sind gewiss nicht immer einer Meinung, und das ist in einer Demokratie auch normal. Aber was sich die ranghohen Vertreter der CDU Grafschaft im Moment an haltlosen Frechheiten leisten, ist nicht mehr ertragbar“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und GRÜNEN in einer gemeinsamen Erklärung. Persönliche Attacken in Sitzungen und über Presseerklärungen auf Mitglieder anderer Fraktionen, und die Verdrehung von Tatsachen bis hin zu erwiesener Lüge – jedes Mittel scheint der CDU-Spitze recht, um Personen anderer Fraktionen zu diskreditieren. Bei alldem ist nicht erkennbar, dass es in der CDU Bemühungen gibt, diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten.
Gerade in der schweren Zeit der Pandemie ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unabdingbar. Einem guten, gemeinsamen Miteinander für wichtige Zielverfolgungen zur Entwicklung der Gemeinde Grafschaft entzieht die CDU-Führung damit die Basis. Die Spitzen der politischen Mitbewerber werden grundlos angegriffen – SPD-Vorsitzender Udo Klein wird mit Trump verglichen, über das Projekt Frankensiedlung werden Halbwahrheiten verbreitet und das rechtstaatliche Vorgehen der FWG wird durch den Schmutz gezogen und mit Lügen gespickt.
Neben den Entgleisungen von Klaus Huse (Fraktionsvorsitzender der CDU) ist insbesondere das Verhalten von Michael Schneider mit seiner herausgehobenen Position als 1. Beigeordneter in der Gemeindespitze nicht vereinbar. Obwohl er sein Ratsmandat niedergelegt hat, ergreift er immer wieder in den Diskussionen von Ausschüssen und Rat das Wort, und zwar nicht, um mit neutralen, sachlichen Beiträgen zur Lösung anstehender Fragestellungen beizutragen, sondern vor allem, um als Vorsitzender der CDU Grafschaft parteipolitische Ziele voranzutreiben. Damit wird er seiner Position als Stellvertreter des Bürgermeisters nicht gerecht. Seine Äußerungen in Pressemitteilungen tragen ein weiteres dazu bei.
Momentan kann man der CDU Grafschaft dabei zusehen, wie sie es zulässt, dass ihr Führungspersonal in Krisenzeiten wichtiges Vertrauen bei anderen Fraktionen zerstört und dafür lieber Hass und Häme sät.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FWG Grafschaft
