Leserbrief von Klaus Hahn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Sinzig
Ende Juni 2021 gab es eine Pressemitteilung, dass Landrat Dr. Pföhler, zusätzlich zu seinem Amt, 20 Nebentätigkeiten ausübt.
Die Tätigkeit als Leiter des Krisenstabes im Katastrophenfall, so die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach der Flutkatastrophe 2021 an der Ahr, hat der Landrat 2016 an einen Fachmann delegiert. Das war im Jubiläumsjahr „200 Jahre Landkreis Ahrweiler“. Ein genaues Datum der Delegierung wird man wohl noch erfahren.
Wenn der Landrat die Leitung des Krisenstabes nach dem Jahrhunderthochwasser Anfang Juni 2016 delegiert hat, wäre das für mich der Beweis, dass dies aus persönlichem Kalkül heraus und als Flucht vor der Verantwortung geschah.
Nach § 50 der Landeskreisverordnung (LKO) besteht der Kreisvorstand aus dem Landrat und den drei Kreisbeigeordneten, die sich nach § 52 der LKO mindestens einmal im Monat treffen. Da zwei der Kreisbeigeordneten aus 2016 aktuell noch immer im Amt sind, stellt sich doch die Frage, ob mit dem Landrat über die Delegierung der Leitung im Krisenstab gesprochen und Inhalte zu Protokoll gebracht wurden.
Man hat den Eindruck, diese Personen des Kreisvorstandes, namentlich Herr Gies, (CDU) und Herr Münch (FWG), haben der Bevölkerung nichts zu sagen und sind in der Kernfrage der Verantwortung noch schweigsamer als der Landrat selbst.
Auch Innenminister Roger Lewentz wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn er am 14. Juli 2021, nach Verlassen des Kreishauses um 19.30 Uhr sich später noch einmal über die Maßnahmen informiert hätte, die im Krisenstab eingeleitet wurden, um Unheil abzuwenden. Sein Dienstwagen besitzt die dafür notwendige technische Ausstattung.
Für die Stadt Sinzig als betroffene Kommune der Flutkatastrophe 2021 war das Hochwasser von 2016 schon eine erste Warnung an die jetzt lebenden Generationen, dass durch die Ahr Überschwemmungen jederzeit möglich sind.
Trotz der Warnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden nach 2016 in Sinzig im überschwemmungsgefährdeten Gebiet ein neues Feuerwehrgerätehaus geplant, eine Mensa gebaut und mit dem Bau der Kita im Weidenweg begonnen. Die Parteien im Stadtrat und zwei Bürgermeister haben die Hochwasserpläne ignoriert und durch eine falsche Standortwahl einen Millionenschaden verursacht, der jetzt totgeschwiegen wird.
Auch in der Klimaschutzpolitik läuft es nicht rund, zu der wir als Kommune verpflichtet sind. Im Mai 2021 hätte der Stadtrat Sinzig schon entscheiden können, das Prüfungsverfahren in Gang zu setzen, ob Windräder im Stadtwald Harterscheid gebaut werden dürfen. Der notwendige Abstand zu den Ortschaften mit jeweils rund 1300 Metern ist mehr als erfüllt. Es sind die Parteien hier in Sinzig, die von Klimaschutz reden, sich dann aber wegducken und formulieren, dass man noch Beratungsbedarf hat. Zweck des Ganzen: Man will vor der Bundestagswahl keine Entscheidung treffen.
Die gleichen Parteien haben auf der Ebene des Kreistags schon vor Jahren beschlossen, die Stromversorgung des Kreises bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Man tritt auf der Stelle herum und gräbt sich selbst das Wasser ab. Und das angesichts eines ungebremsten Klimawandels, der in der Lage ist, weltweit und auch bei uns ganze Landstriche in jeder Form zu verwüsten. Wer das immer noch nicht glaubt und sich der Verantwortung entzieht, der ist auf dem Holzweg.
