Rede zum Haushalt 2022 der VG Brohltal

Sehr geehrter Bürgermeister Bell,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen am Ende eines Jahres, das uns in vielerlei Hinsicht unliebsame, ja sogar schreckliche Erlebnisse gebracht hat. Man kann sich nicht auf alles vorbereiten, was die Zukunft für uns bereit hält. Aber vieles im Lauf der Welt ist absehbar und daher gestaltbar.

Nun haben wir die Möglichkeit, einen gestaltenden Haushalt aufzustellen, der mit Weitsicht über den jährlichen Tellerrand hinausblickt.

Der Kürze der Zeit geschuldet gehe ich heute nur auf die beiden Aspekte des Haushalts ein, die aus meiner Sicht die komplexesten Folgen für unsere Verbandsgemeinde haben.

IT-Strategie

Ich beginne mit der IT-Strategie.

Es ist für uns heute selbstverständlich, Produkte und Dienstleistungen aus dem Internet zu beziehen. Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn es um Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und verwaltungsinterne Abläufe geht.

Unsere Verwaltung hat die maximale Leistungsfähigkeit auf Papierbasis hervorgebracht. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Doch gerade diese Perfektion hat uns in eine gefährliche Selbstzufriedenheit geführt, so dass wir den Anschluss an das „Neuland“, die digitale Welt, verpasst haben.

Um den Anschluss nun zu finden, wurde der Verwaltung und dem „Arbeitskreis IT-Strategie“ von einem Berater ein Konzept vorgelegt. Darin finde ich „wolkige“ Begriffe, aber es fehlen klar formulierte, messbare Ziele. Es ist nicht zu erkennen, wie die vom bundesdeutschen IT-Planungsrat aufgestellte „Verwaltungscloud-Strategie“ ihren Eingang in die IT-Strategie der Verbandsgemeinde findet.

Die einzigen harten Fakten sind Angaben zu den Kosten für 2022. Daran angelehnt erscheinen im Haushalt für 2022 Investitionen in Höhe von 170.000 € und 50.000 € an zusätzlichen Betriebskosten.

Aber: Eine IT-Infrastruktur ist keine Blechbüchse, die irgendwo steht und heiße Luft macht. Eine IT-Infrastruktur ist vielmehr ein komplexes Gebilde, bei dem in der Regel Betrieb und Wartung den Löwenanteil der Kosten verursachen. Die Cyberangriffe, die derzeit stattfinden, zeigen: Der Faktor Betrieb wurde in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt. Zukünftig müssen wir hier mit erheblich steigenden Betriebskosten rechnen.

Für Anfang 2022 ist die Vorstellung des Digitalisierungs-Konzepts in den Ausschüssen geplant. Dabei möchten wir gerne erfahren,

Wir appellieren deshalb an die Verwaltung, diese Aspekte zu thematisieren und den Rats- bzw. Ausschussmitgliedern darzulegen.

Umwelt- und Klimaschutz

Der zweite Themenkreis, auf den ich eingehen möchte, ist der verantwortungsvolle Umgang mit unserer Umwelt.

Ich habe hier den zweiten Band des aktuellen Spiegel-Bestsellers zur Klimakatastrophe. Unter dem Titel „Machste dreckig, machste sauber“, beschreiben die Autoren mit Unterstützung von über 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Maßnahmen zur Lösung des Klimaproblems.

Ein Blick auf unseren Haushalt zeigt: Klimaschutz und Umweltschutz spielen aktuell in der Verbandsgemeinde noch keine maßgebliche Rolle. Aber nachdem wir alle – und dabei nehme ich mich selbst nicht aus – jahrelang „dreckig“ gemacht haben, ist es jetzt höchste Zeit, endlich „sauber“ zu machen – im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes.

Der Schutz vor Starkregen-, Hochwasser- und Dürreschäden ist wichtig. Aber das genügt nicht. Es ist vielmehr notwendig, zusätzlich die Ursachen anzugehen und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Zum Beispiel durch Engagement in den Ausbau der E-Mobilität, kombiniert mit Strom aus erneuerbarer Energie. Seit gut drei Wochen gibt es ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes für Ladestationen. Wir haben in einem Antrag die wesentlichen Randbedingungen zusammengetragen. Nun bitten wir die Verwaltung, die Konkretisierung voranzutreiben. Da der Förderzeitraum begrenzt und der Fördertopf endlich ist, sollte dies rasch erfolgen.

Darüber hinaus schlagen wir im Vorgriff auf die Einstellung unserer Klimaschutzmanagerin vor, einen Arbeitskreis „Klimaschutz konkret“ zu gründen. Lassen Sie uns dort konkrete Maßnahmen für die Verbandsgemeinde erarbeiten.

Mit solchen Projekten können wir unsere Verbandsgemeinde nachhaltiger machen, auch ohne viel Geld in die Hand zu nehmen. Nötig ist vor allem der Wille zum Wandel.

Lassen Sie mich enden mit einem Zitat von Hermann Hesse:

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen angenehmen Jahresausklang und ein gesundes, zufriedenes, neues Jahr 2022.