Herr Gies, wo ist die Grenze politischer Instrumentalisierung der Flutkatastrophe?
Die Diskussion über den Nutzen eines Ausbaus der K 35 existiert schon seit Jahren. Genauso lang existieren fundierte Argumentationen, die gegen die geplante Umgehungsstraße bei Grafschaft Esch sprechen.
Horst Gies versucht, die aktuelle Notsituation an der Ahr für den Bau dieser Umgehungsstraße auszunutzen.
Sollen die Flutkatastrophe und ihre unsäglichen Folgen, unter anderem begünstigt durch zu intensive Flächenversiegelung, nun ein Argument sein, weitere Flächen von ca. 3ha Land ohne ersichtliche Notwendigkeit zu versiegeln? Land, das zu großen Teilen durch Landschaftsschutzgebiet verläuft bzw. das geschützte Biotop Swistbachaue quert.
Wir möchten daran erinnern, dass Herr Cornely, Leiter des Landesbetrieb Mobilität (LBM) Cochem-Koblenz, im November 2018 vor einer Bürgerversammlung erklärte, dass ihm in seiner gesamten Amtszeit ein derart schlechter Nutzen-Kosten- Analysewert (NKA-Wert) wie für diese Ostumgehung um Esch noch nicht vorgelegen habe. Er lehnte sie deshalb mit Nachdruck ab und plädierte dafür, die erheblich günstigere Westumgehung in die Überlegungen einzubeziehen.
Mittlerweile hat die Anzahl der LKW, die um in das Katastrophengebiet zu gelangen, durch Holzweiler und Esch, fahren mussten, stetig abgenommen. Wie der Ortsvorsteher von Holzweiler/Esch, Wilhelm Dreyer, kürzlich in einem Interview dem GA mitteilte „kämen zwar immer noch Lastwagen mit Schüttgut oder Baumaterial durch die Orte gefahren, aber das sei kaum bemerkbar“.
Darf man die Notlage der Flutkatastrophe instrumentalisieren, um das höchst umstrittene Projekt „Umgehungsstraße“ aus der Schublade zu holen und zu realisieren mit den Finanzierungshilfen, die vom Bund für den Neuaufbau der zerstörten Regionen zur Verfügung stehen?
Die Entscheidung der Landesregierung, dem Ansinnen von Gies nicht nachzugeben, zeugt von deren Fachkompetenz und klarer Ausrichtung zum Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Der Ortsverband und die Fraktion der Grafschafter Grünen stellen fest: Es ist Aufgabe der Politik, Lebensraum für zukünftige Generationen zu erhalten, anstatt Steuergelder zweckentfremdet für fragwürdige bzw. umweltschädigende Projekte zu verwenden.
