GRÜNE informierten über Landesförderprogramm KIPKI
Auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Ahrweiler, erläuterte der Landtagsabgeordnete Fabian Ehmann am 24. März in Niederzissen Intention und Details von KIPKI, dem „Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation“ des Landes Rheinland-Pfalz.
„Wir freuen uns, dass Bürgerinnen und Bürger aber auch Bürgermeister, Klimaschutzmanagerinnen sowie Mitarbeitende der Verwaltungen vor Ort in der Veranstaltung waren bzw. der Übertragung per Videokonferenz folgten und sich rege an der Fragerunde im Anschluss beteiligten“, so die GRÜNEN im Kreis Ahrweiler.
Mit KIPKI stellt das Land pauschal rund 44 EUR pro Kopf zur Verfügung. Für den Kreis Ahrweiler sind das etwas über 5,6 Mio. EUR: 1/3 erhält der Landkreis, 2/3 erhalten die Städte bzw. (Verbands)-Gemeinden für Maßnahmen, die noch nicht im Haushalt verankert sind – z. B. für die Dämmung kommunaler Immobilien, Stromspeicher, E-Ladeinfrastruktur, sichere Radwege und Radabstellplätze oder Maßnahmen zur Einsparung von Trinkwasser, um nur einige zu nennen. Auch die Anpassung an den Klimawandel, z. B. durch Bäume zur Beschattung öffentlicher Plätze wird gefördert. Eine Positivliste dient als Richtschnur, jedoch sind auch andere geeignete Projekte denkbar. Für die Begleitung richtet das Ministerium für Klimaschutz, Energie, Umwelt und Mobilität ein eigenes Referat ein; außerdem berät die Energieagentur die Kommunen.
Das entsprechende Gesetz wird voraussichtlich Mitte Mai 2023 verabschiedet. Danach können Landkreise und Kommunen ihre Projektskizzen zwischen dem 01.07.23 und dem 31.01.24 einreichen. Die Projekte müssen bis Ende Juni 2026 umgesetzt sein. Zur Verteilung an die teils sehr kleinen Ortsgemeinden sagte Fabian Ehmann: „Jede Verbandsgemeinde kann selbst entscheiden, wie sie die Gelder verteilt. Es können kleine Projekte in den Ortsgemeinden oder wenige große in der Verbandsgemeinde sein – oder beides. Letztlich geht es darum, den Klimaschutz zu fördern.“
Zusätzlich zur Pro-Kopf-Ausschüttung wird es einen Innovations-Wettbewerb zum Klimaschutz geben. Dafür stehen 60 Mio. EUR zur Verfügung. Einer der Schwerpunkte ist die Förderung kommunaler Wärmenetze – eine große Chance insbesondere für das Ahrtal. Aber auch die nachhaltige Entwicklung kommunaler Begegnungsorte sowie die Wasserstoff-Erzeugung werden gefördert. Eine Jury wird im Herbst 2023 entscheiden, welche Projekte den Zuschlag bekommen.
