Empfehlungen der Enquete-Kommission zügig umsetzen

Am 30. Oktober 2023 präsentierte die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ihren Abschlussbericht. Die GRÜNEN im Kreis Ahrweiler sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen als wichtige Schritte an, fordern aber auch eine zügige und nachhaltige Umsetzung der Erkenntnisse mit echter Zukunftsausrichtung.

Der Bericht enthält konkrete Vorschläge für Maßnahmen wie eine an den Klimawandel angepasste Dorf- und Stadtplanung und Bewirtschaftung von Flächen durch Land- und Forstwirtschaft, die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Katastrophenvorsorge und die Optimierung der Organisation im Brand- und Katastrophenschutz. „Insgesamt sehen wir die von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als wichtige Schritte an, um die Bürgerinnen und Bürger künftig besser zu schützen. Daher fordern wir die Verwaltungen und Räte im Kreis Ahrweiler auf, die Empfehlungen bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Zudem sollten schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Katastrophenvorsorge umgesetzt werden. Wenn wir uns nur mit einem 1-zu-1-Wiederaufbau ohne tatsächliche Veränderung und Zukunftsausrichtung befassen, verpassen wir die Chance, unsere Region auf die Veränderungen durch den Klimawandel einzustellen. Wir müssen zügig ein Gesamtkonzept für das Einzugsgebiet der Ahr entwickeln. Dabei darf nicht die langsamste Komponente das Tempo bestimmen. Wir wünschen uns vielmehr ein abgestimmtes, paralleles Vorgehen“, so Claudia Schmitz, Sprecherin der GRÜNEN im Kreis Ahrweiler.

Dabei muss berücksichtigt werden, was alle Experten betonten: Der Fluss braucht mehr Raum als bisher. „Durch den Klimawandel werden Starkregenereignisse wie im Juli 2021 immer wahrscheinlicher. Um eine weitere Katastrophe zu verhindern, müssen wir schnellstmöglich ausreichend Retentionsflächen schaffen“, sagt Birgit Stupp, für die GRÜNEN im Kreistag und im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Zudem plädieren die GRÜNEN dafür, an der Ahr, aber auch überall sonst im Kreis, einer weiteren Flächenversiegelung aktiv entgegenzutreten. Ab dem Jahr 2050 sollen in Deutschland netto keine weiteren Flächen mehr versiegelt werden. In den vergangenen vier Jahren ist jedoch der Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz gestiegen – auf zuletzt 8 ha pro Tag. „Diesen Trend müssen wir durch moderne Raumplanung umkehren“, so Sprecherin Claudia Schmitz.

Darüber hinaus sehen die GRÜNEN auch beim Bevölkerungsschutz Handlungsbedarf: „Das Verhalten bei extremen Ereignissen muss in jedem Stadtteil und in jeder Ortsgemeinde geübt werden, von der Bevölkerung, den Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen – auch in den nicht von der Flut betroffenen Regionen. Hierfür müssen alle Ebenen von der Ortsgemeinde bis zum Kreis zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen“, betont Hardy Rehmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sinziger Stadtrat.