Bilanz der Stadtratsfraktion Remagen

2019 startete die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem umfangreichen Programm in die neue Legislaturperiode des Remagener Stadtrates. Vier Jahre sind seither vergangen; Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.

Die Umstellung von langjähriger Oppositionsarbeit hin zur neuen Rolle als stärkste Fraktion führte zu vielen Veränderungen. Durch eine ausgesprochen konstruktive und wenn nötig auch kritische Zusammenarbeit mit der Verwaltung konnten viele Punkte aus dem Programm der Grünen bereits auf den Weg gebracht werden. Möglich wurde dies auch durch den engen und vertrauensvollen Austausch mit dem seinerzeit von den Grünen nominierten Bürgermeister, der insbesondere bei Umweltthemen kompetent und offen ist. Dies bewies er unter anderem durch die neu geschaffene Stabstelle für Klimaschutz,die durch Bundesmittel gefördert wird. Hierdurch ist es der Stadt nun möglich, die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung mit zwei tatkräftigen neuen Mitarbeiterinnen anzugehen und damit Remagen fit für die Zukunft zu machen.

Doch auch die Krisen der letzten Jahre machten sich bemerkbar und verzögerten manch wichtiges Projekt – erst durch die coronabedingten Einschränkungen und dann durch die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise und die durch den Krieg ausgelösten Lieferengpässe. Auch die Ahrtalkatastrophe ließ viele Projekte zunächst in den Hintergrund treten und verschärfte zusätzlich den Fachkräftemangel in unserer Region.

Trotz all dieser Herausforderungen konnten eine ganze Reihe von Punkten aus dem Programm der Grünen schon umgesetzt oder zur Realisierung angestoßen werden. Möglich wurde dies neben unseren eigenen Anträgen durch die enge Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen oder auch durch die Initiative der Stadtverwaltung.

Gesellschaft und Bürgerbeteiligung

In der Verwaltung wurde eine Ansprechpartner*in für das Ehrenamt benannt. Im neuen Jahr soll eine weitere Kraft hinzukommen, um die Arbeit von Vereinen und Initiativen zu unterstützen.

Der Lokale Aktionsplan (LAP) zur Stärkung der Demokratie, des sozialen Miteinanders und der Integrationsförderung konnte weiter fortgesetzt werden.

Auch die Initiative SONA („Leben und Älter werden in Remagen“) wurde fortgesetzt und durch das Projekt „Engagierte Stadt“ ergänzt. Der Seniorenbus ist ein fest etablierter Beitrag für die Mobilität unserer Senior*innen.

Auf Antrag der Grünen im Sozialausschuss hin wurde das öffentliche „Wohnzimmer“ R(h)einkommen eingerichtet, als Begegnungsstätte nicht nur für Senior* innen.

Im neu eingerichteten Jugendbeirat können junge Menschen nun konstruktiv ihre Interessen einbringen.

Remagen wurde zur „Fair-Trade-Stadt“. Die Grünen unterstützen diese Initiative und begleiten diese politisch und bei der praktischen Umsetzung in der Verwaltung.

Das Rathaus wird barrierefrei ausgebaut. 2024 wird der Fahrstuhl kommen. In absehbarer Zeit werden die komplette Verwaltung und auch die Gremiensitzungen barrierefrei zugänglich sein.

Durch frühzeitige Veranstaltungen werden die Bürger*innen besser in größere Maßnahmen eingebunden,wie z.B.bei dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ oder bei der Planung der neuen Kläranlage.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Remagen

Wir laden Sie herzlich ein: Kommen Sie zu den Sitzungen der Ausschüsse, kommen Sie zu den Stadtratssitzungen, nehmen Sie teil an den öffentlichen Informationsveranstaltungen und nehmen Sie damit Ihr Informationsrecht in Anspruch über das, was sich in unserer Stadt politisch tut und woran wir alle intensiv arbeiten.

Tourismus und Kultur

Die Planung und Errichtung einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke zwischen Remagen und Erpel wird nun ernsthaft vorangetrieben.

Das Friedensmuseum als einer der touristischen Hotspots in Remagen konnte – Dank großen ehrenamtlichen Engagements und städtischer Unterstützung – wieder in „ruhiges Fahrwasser“ gebracht werden und erfreut sich weiterhin eines großen Besucherzuspruchs.

Remagen ist seit 2021 Teil des UNESCO-Welterbes Niedergermanischer Limes. Für unsere Stadt ist das eine große Herausforderung aber auch eine enorme Chance sich touristisch zu entwickeln.

Der sanfte Tourismus (Wandern und Radfahren) wird durch konkrete Maßnahmen (bessere Kennzeichnung der Wege, Radabstellplätze, Stadtführungen, etc.) gefördert und macht Remagen auch als Ausflugsziel und Urlaubsort attraktiver.

Die Fraktion der Grünen mahnt immer wieder die Vernetzung von touristischen und kulturellen Maßnahmen in allen Ortsteilen an. Wir hoffen, dass bald auch Messebesucher in Köln an Remagener Hotels vermittelt werden.

Die Rheinfähre Kripp verbindet gesichert die beiden Rheinufer und ermöglicht auch den Zugang zum rechtsrheinischen Bahnhof. Ergänzend bringt die „Nixe“ alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, zur anderen Rheinseite. Dies wird besonders in den Sommermonaten gerne von Ausflüglern genutzt wird. Den Erhalt der beiden Rheinfähren unterstützen wir seit langem.

Die Grünen setzen sich konsequent für den Erhalt des Schwimmbades ein. Es trägt im hohen Maße zur Lebens- und Freizeitqualität in unserer Stadt bei und ist für die Schwimmausbildung unserer Kinder unerlässlich.

Klimaschutz und Energiewende

Früher als die meisten Städte gleicher Größe verabschiedeten wir im Stadtrat im breiten Konsens ein Klimaschutzkonzept. Darin wird für Remagen der Weg zur Klimaneutralität beschrieben. Durch Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien wie Sonne und Wind und die Einsparung von Energie soll dies gelingen. Dies kann die Stadt jedoch nicht aus eigener Kraft schaffen. Eine entsprechende Unterstützung durch Bundes- und Landespolitik ist hier notwendig. Dazu ist Remagen dem Kommunalen Klimapakt des Landes beigetreten, um gemeinsam mit anderen Kommunen für ein klimaneutrales Rheinland Pfalz bis 2040 zu arbeiten.

Ein Klimaanpassungskonzept soll im nächsten Jahr erstellt werden. Es geht dabei um die Ausarbeitung von Ideen, wie wir uns in Remagen z.B. auf heißere Sommer (mehr Bäume, Beschattung) oder Starkregenereignisse (Entsieglung von Flächen,Hochwasserschutz) einstellen können.

Als erste Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept werden nun z.B. beim städtischen Bauhof, aber auch für die Verwaltung Elektrofahrzeuge angeschafft.

Städtische Liegenschaften werden nach und nach mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Für die Beleuchtung wurde schon weitgehend auf energiesparende Systeme umgestellt (Einsparung über 80%).

Städtische Gebäude werden sukzessive energetisch saniert. Das betrifft unter anderem Schulen, das Gemeindehaus in Oberwinter und derzeit auch das Rathaus.

Geschwindigkeitsbegrenzungen durch konsequente Tempo30-Zonen in den Ortskernen–eine langjährige Forderung der Grünen – dienen nicht nur der Lärmreduzierung und der Verkehrssicherheit, sondern auch dem Klimaschutz.

Remagen setzt das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ um. So können zahlreiche Einzelmaßnahmen (z.B. der Einsatz von LED-Lampen auf Sportplätzen und Straßen, Förderung von Lastenfahrrädern und Fassadenbegrünung) durchgeführt werden, und das komplett vom Land finanziert.

Beim Pflanzen von Bäumen im Stadtgebiet wird darauf geachtet, dass diese in den zunehmend heißen Sommern für Schatten und Abkühlung sorgen.

Zum Thema „Private Energieversorgung“ haben die Grünen in Remagen eine vielbeachtete Informationsveranstaltung durchgeführt.

Naturschutz

Sich für Naturschutz einzusetzen, bedeutet auch sich gegen den „Flächenfraß“ zu wenden und auf (Bau-) Maßnahmen gerade in wertvollen Naturgebieten zu verzichten.

Seit über 20 Jahren engagieren wir uns gegen die Erschließung des Neubaugebietes „Im Alten Garten“ in Unkelbach. Es wurde auf einem Gelände geplant,das inzwischen als Schutzgebiet für Flora und Fauna ausgewiesen ist. Es liegt zudem in einem sensiblen Bereich für den Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen. Dabei gibt uns die sich wandelnde Gesetzeslage zunehmend recht. Diese macht eine Bebauung immer unwahrscheinlicher.

Gegen eine Bebauung am Humboldt-Turm in Rolandswerth haben wir uns vergeblich eingesetzt. Der massive Eingriff in die Natur wurde durch den Stadtrat mehrheitlich genehmigt. Wir beobachten nun kritisch die Bautätigkeiten und kontrollieren so die Einhaltung der Auflagen zu Baurecht und Naturschutz.

Im Bauausschuss werden häufig Anträge behandelt, die Ausnahmen von den bestehenden Bebauungsplänen wünschen. Diese sehen wir sehr kritisch, weil es dabei oft um den Wunsch nach mehr Bebauung als vorgesehen geht. Jährlich wird zudem auf unsere Initiative hin nach dem Zustand von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für frühere Bauvorhaben gefragt.

Nach den mehrmaligen Überflutungen durch Starkregen in Unkelbach haben wir uns sehr für die Entwicklung eines Konzeptes zum Schutz eingesetzt.Im Laufe der vielen Schritte bei der Erarbeitung mussten wir aber lernen,dass es keine befriedigende Lösung gibt. Ein Schutz kann nur aus vielen kleinen Maßnahmen bestehen, von Objektschutz, guter Wartung der bestehenden Anlagen, über naturnahe Wald- und Landwirtschaft bis zu guten Frühwarnsystemen.

Verkehrswende

Für die Gesamtstadt Remagen wurde ein Mobilitätskonzept erarbeitet,das zu einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen (Fußgänger, Kraftfahrzeuge, Radfahrer) führen soll. Dies wird nun nach und nach umgesetzt. Einzelne Bereiche wurden schon realisiert. Hierzu gehören die Einrichtung von Tempo-30-Zonen sowie die Übernahme der Kontrolle des fahrenden Verkehrs in kommunale Hand. Sie ist bereits in Zusammenarbeit mit der VG Bad Breisig beschlossen und wird nun 2024 umgesetzt.

Die Einrichtung einer Querungshilfe auf der B9 im Bereich des Bahnhofs wurde durch den Landesmobilitätsbetrieb angekündigt – nach 20 Jahren hartnäckigen Bohrens der Grünen-Fraktion.

Für den Ausbau eines Radwegnetzes wird ein Konzept erstellt. Schüler*innen, die aus Remagen zum Rheingymnasium in Sinzig fahren, können auf unseren Antrag hin endlich auf einem Asphaltweg fahren. Die Stadt arbeitet auch weiter an einer besseren Anbindung der Höhenorte an den Rheinradweg. Mit dem Ausbau des Wirtschaftswegs hinter dem Feuerwehrhaus in Oedingen wird hier bereits ein erster Schritt getan.Es bleibt jedoch noch viel zu tun,um die übrigen Verbindungsstrecken für Radfahrer*innen sicher zu gestalten.

Mit der Teilnahme am jährlichen „Stadtradeln“ und der Anschaffung von Diensträdern trägt die Stadt aktiv zur Verkehrswende bei.

Mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität (Autos wie Fahrräder) wurde begonnen und sie wird weiter ausgebaut. Die Stadt unterstützt die aus der Bürgerschaft kommende Initiative zum Car-Sharing und stellt zwei Standorte mit Ladestation zur Verfügung.

Remagen ist auf unseren Antrag hin Mitglied in der Initiative gegen Bahnlärm geworden.

Der RE 5 hält wieder im Bahnhof Oberwinter. In Kürze werden dort moderne Fahrradabstellanlagen eingerichtet. Bessere Anschlüsse zu den Regionalzügen und zusätzliche Buswartehäuschen sowohl am Bahnhof als auch entlang der Strecke der Linie 841 machen die Nutzung des ÖPNV im Remagener Norden leichter und angenehmer.

Verwaltung und Haushalt

In der Stadtverwaltung fand ein Generationswechsel statt, viele junge und kompetente Mitarbeiter*innen wurden eingestellt. Dabei wurde das Personal wo notwendig aufgestockt (z.B. Bauhof, Kindergärten, Ordnungsamt), aber auch Stellen für neue Aufgaben geschaffen (z.B. Klimaschutz, Klimaanpassung, Fördermittel-Akquise, Ehrenamt, etc.). Gerade in diesen letzten Bereichen werden nun aktiv Gelder eingeworben und Investitionsmittel nach Remagen geholt, so dass die neugeschaffenen Stellen sich schnell bezahlt machen.Wir haben dies immer ausdrücklich unterstützt.

Die Digitalisierung der Verwaltung wurde vorangetrieben, was nicht nur dem Bürgerservice, sondern auch der Arbeit der Mandatsträger*innen und der Verwaltungsmitarbeiter*innen zuträglich ist. So erfolgt die Ratsarbeit inzwischen weitestgehend papierlos.

Es wird für alle Bereiche offensiv nach Fördermöglichkeiten gesucht.Dabei konnten schon erhebliche Summen eingeworben werden,was den städtischen Haushalt merklich entlastet oder Projekte überhaupt erst realisierbar macht, wie z.B. das geplante Informationszentrum zum Niedergermanischen Limes im Rahmen des gleichnamigen Welterbes, zu dem Remagen seit 2021 gehört.

Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu dem jetzigen Zeitpunkt leider zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger*innen. Wir haben gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen vergeblich gegen eine Erhöhung gekämpft. Wir mussten aber dem Druck aus Mainz nachgeben, denn ohne die Erhöhung hätten wir ab sofort keine Zuschüsse mehr von der Landesregierung bekommen.

Einer gemeinsamen Initiative von Grünen und CDU bereits aus den 1990er Jahren ist es zu verdanken, dass im Gewerbegebiet nur Firmen angesiedelt sind, die auch in Remagen Steuern bezahlen. Die Gewerbesteuer ermöglicht es uns, u.a. unser schönes Schwimmbad trotz hoher Verluste gesichert zu betreiben.

Die Rechnungsprüfungen der Stadt Remagen zeigen durchgängig, dass unsere Sozialverwaltung fair und kooperativ gegenüber Leistungsempfänger*innen handelt. Das war nicht immer so.