Parkhausbau in Bad Neuenahr – Grundsteinlegung ohne GRÜNE

Kreisstadt Der Bau des Parkhauses City-Ost auf dem sogenannten Mosesparkplatz hat begonnen. Die Geldmittel, die in den Bau investiert werden müssen, werden sich aus Sicht der GRÜNEN nicht erwirtschaften lassen. Auch zahlt der Bau nicht ein in eine verbesserte Klimabilanz der Stadt, im Gegenteil. Insbesondere für die Einwohnenden der Kreisstadt, die eine sehr gute Anbindung zwischen den Stadtteilen über den ÖPNV haben, stellt sich mit dem Parkdeck direkt neben dem Bahnhof Bad Neuenahr nicht die Frage nach einer Alternative zur Autofahrt.

Die GRÜNEN nahmen nicht an der Grundsteinlegung des Parkhaus City-Ost teil. Für sie ist das Projekt kein Baustein einer zukunftsorientierten, klimaneutralen Stadtplanung und zudem ein großes finanzielles Risiko. Mit Gesamtinvestitionskosten von mehr als 7 Mio. € ergibt sich eine zusätzliche Verschuldung von rund 250 € pro Bürger und Bürgerin, geht man von 28.000 Einwohnenden aus. In der Kalkulation wird angenommen, dass 80 Prozent, also 200 Parkplätze, zusätzlich zur bisherigen Parkfläche vermarktet werden können. Dazu müssen auch an Wochenenden, Feiertagen und zu Ferienzeiten Tagestickets oder Tickets für insgesamt 7 Stunden pro Stellplatz gekauft werden. Diese Prognose gilt für die nächsten 30 Jahre. Der Moses-Parkplatz weist zudem eine Besonderheit auf: Die Geschossparkplätze stehen in Konkurrenz zu den 122 verbleibenden ebenerdigen Stellplätzen. Im Allgemeinen werden diese als erstes besetzt, bevor in Parkhäuser und Tiefgaragen gefahren wird. Der Weg zur Innenstadt ist von dort aus zudem kürzer. Für die GRÜNE Stadtratsfraktion sind in der zugrunde liegenden Kalkulation Einnahmen und langfristig zu leistende Ausgaben daher nicht schlüssig berechnet beziehungsweise dargelegt. Eine Rentabilität sei nicht zu belegen, höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahrzehnten zu befürchten.

„Wir sind darüber hinaus davon überzeugt, dass nur eine grundsätzliche Mobilitätsveränderung mit mehr und sicherem Fußgänger- und Radverkehr unsere Stadt attraktiver und lebenswerter macht“, so Christoph Scheuer, Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion.