Haushaltsrede zum Kreistag 13.12.2024

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

der Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2025 ist so ausgefallen, wie es zu erwarten war – ausgesprochen schwierig mit einem Defizit von mehr als 30 Millionen Euro.

In den vielen Beratungen und Gesprächen, sei es mit den anderen Fraktionen, sei es mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, wurden die Ursachen klar benannt.

Viele Ausgaben sind so wie sie sind, wir haben als Kreis kaum Einfluss auf die Kostenentwicklung. Gerade im sozialen Bereich, in den Haushalten 8 – „Soziale Hilfen“ und 9 „Jugendhilfe/Kitas“ haben sich die zu leistenden Zahlungen um ein Vielfaches erhöht. Die Kosten rund um die Kitas zum Beispiel steigen immer weiter an, auch durch die Vereinbarungen mit den Trägern. So werden den kirchlichen 102,5 Prozent ihrer Kosten erstattet. Auch die Schülerbeförderung schlägt deutlich zu Buche.

Trotz dieser sehr schwierigen finanziellen Situation waren unsere Gespräche und Sitzungen mit den meisten Fraktionen von einer konstruktiven, ergebnisoffenen Atmosphäre geprägt. Es konnten Maßnahmen identifiziert werden, die den Weg zu einer mittel-, wahrscheinlich aber eher langfristigen Haushaltskonsolidierung ebnen sollen.

Immer noch geprägt von der Flut liegen weiterhin viele Aufgaben für den Kreis vor uns. Die Kosten sind in der Regel über den Wiederaufbau gedeckt. Aber gerade hier kommt der personellen Besetzung der Verwaltung eine entscheidende Rolle zu. Viele Stellen sind nicht besetzt. Durch die enorme Überbelastung der letzten Jahre herrscht eine hohe Fluktuation: Über 100 Kündigungen in 3 Jahren, die wiederum zu Mehrbelastungen der verbliebenen Mitarbeitenden führen. Zudem gehen erfahrene Mitarbeitende, demografisch bedingt, jetzt oder in naher Zukunft in den Ruhestand. Neue Fachkräfte sind schwer zu finden, Stellenausschreibungen und Assessmentcenter zeitaufwendig und oft nicht zielführend. Entsprechend bleiben in der Verwaltung Anträge liegen. Dieser Zustand ist nicht nur für alle Beteiligten schwer tragbar, sondern verursacht auch Folgekosten durch die Nichteinhaltung von Fristen etc.. Neben den unbesetzten Stellen schiebt die Verwaltung seit Jahren ein weiteres Problem vor sich her: Es fehlen etliche qualitative Stellenbewertungen. Einerseits ein Instrument der Bindung und Wertschätzung der Mitarbeitenden, andererseits ein wichtiges Kriterium zur Gewinnung neuer Fachkräfte. Da die Verwaltung intern die Stellenbewertungen nicht leisten kann, sehen wir es als unabdingbar an, diese extern zu vergeben.

Das wichtigste Kapital einer Einheit ist immer das Personal und hier wurde im Kreistag erkannt: Es besteht Handlungs- und Optimierungsbedarf. Daher haben wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen bei den Haushaltsberatungen auf den Stellenplan einen besonderen Schwerpunkt gelegt, auch im Hinblick auf eine Kostenminimierung. Ein Streichen einiger seitens der Verwaltung geplanten Stellen ist in diesem Sinne leider unvermeidbar.

Was den Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur angeht, wurden viele Vorhaben und Initiativen auf den Weg gebracht, nahezu ausschließlich über Spendenmittel finanziert. Als Beispiele seien die Schulsozialarbeit an Gymnasien oder ‚From School to future‘ genannt.

Die Erhöhung der Kreisumlage ist de facto den Vorgaben des Landes, hier der ADD geschuldet. Uns ist mehr als bewusst, dass dieses System dringend überdacht werden muss, damit Kreise und Kommunen im Land überhaupt noch handlungsfähig bleiben können.

Im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind wir im Kreis nicht spürbar weitergekommen. Zwar liegen Konzepte vor oder werden noch erarbeitet, aber hier muss 2025 endlich in großem Umfang projektiert werden. Ein Förderprogramm im Bereich Agro-Photovoltaik ist ein Anfang – mit deutlicher Luft nach oben.  Sonst brennt das Schlusslicht in Rheinland-Pfalz weiterhin im Kreis Ahrweiler.

Abschließend sollten wir im Blick haben: Wir als Kreistag und Kreisverwaltung, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren – ob im Wiederaufbau, im Tourismus, der Landwirtschaft oder in der Gesundheitsversorgung – müssen Wege finden müssen, die nicht im Dschungel der Bürokratie ersticken. Projekte schnell und effektiv auf den Weg bringen, Leuchtturmprojekte schaffen – daran müssen wir arbeiten, das muss uns gelingen. Es geht um die Lebensqualität in unserem schönen und vielfältigen Landkreis, um eine krisenfeste und nachhaltige Zukunft.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitenden für das wertschätzende Miteinander und die gute Kommunikation.

Liebe Frau Landrätin, liebe Cornelia, lass uns gemeinsam das Haus im Blick behalten, damit dieses handlungsfähig bleibt, wir sind an deiner Seite.

Wir werden dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Vielen Dank.