In einer der jüngsten Sitzungen des Sinziger Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand auch der Gaza-Konflikt im Fokus der Diskussion. Mit großer Besorgnis äußerten die Mitglieder Kritik an der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Ungeachtet der komplexen politischen und sicherheitspolitischen Lage betonte der Ortsverband, dass das Vorgehen der israelischen Armee längst nicht mehr nur einem Kampf gegen die Hamas gleiche, sondern sich zunehmend gegen die Zivilbevölkerung richte.
„Seit Beginn des Bodenangriffs mussten etwa 1,9 Millionen der 2,2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens ihre Wohnungen verlassen. Schätzungen zufolge wurden bislang über 50.000 Menschen durch die Angriffe getötet. Gleichzeitig verhindert Israel seit Monaten die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter und nutzt Hunger gezielt als Kriegsmittel“, heißt es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen vom 5. Juni 2025, auf die sich der Ortsverband beruft.
Berichte über gezielte Angriffe auf Hilfsempfangsstellen, an denen Menschen auf überlebenswichtige Güter angewiesen sind, sowie die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und massenhafte Vertreibungen werfen nach Ansicht der Sinziger Grünen schwerwiegende völkerrechtliche und moralische Fragen auf. „Die Aussagen führender israelischer Regierungsmitglieder lassen eine langfristige Strategie der Vertreibung und der möglichen Wiederbesiedlung des Gazastreifens befürchten. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte ein Sprecher des Ortsverbands. In ihrer Stellungnahme betonen die Grünen in Sinzig ausdrücklich: „Unsere Solidarität mit den Menschen in Israel und unsere historische Verantwortung bedeuten nicht, dass wir schweigen dürfen, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden.“
Die Mitglieder fordern deshalb auch ein Umdenken auf politischer Ebene in Deutschland. Teil der Kritik ist die Aufforderung an die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel mit sofortiger Wirkung auszusetzen. „Gerade aus unserer Geschichte heraus tragen wir eine besondere Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten – überall und für alle“, so die abschließende Erklärung des Ortsverbands.
