Liebe Mitmenschen,
wir rufen dazu auf, gemeinsam klare Kante gegen Hetze zu zeigen und aktiv an gerechten Lösungen zu arbeiten. Beteiligt euch an den Dialogen und zeigt: Unsere Stadt ist geprägt von Vielfalt, Solidarität und Offenheit.
Als Ortsverband Bad Neuenahr-Ahrweiler von Bündnis 90/Die Grünen möchten wir zur aktuellen Debatte um die Interpretation des Begriffs „Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration Stellung beziehen. Rechte politische Kräfte instrumentalisieren diesen Begriff, um Migration als Ursache bestehender Probleme darzustellen und so Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftliche Spannungen zu schüren. Wir bedauern, dass Teile anderer demokratischer Parteien dieses Grundverständnis in ähnlicher Weise formulieren.
Wir wissen jedoch auch, dass es innerhalb dieser Parteien viele moderate Kräfte gibt, die diese Sichtweise nicht teilen und die Komplexität des Stadtbildbegriffs würdigen. Wir hoffen, dass sich diese Stimmen durchsetzen und sich an einem konstruktiven Dialog zur Ausgestaltung einer von Freiheit, Offenheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt geprägten Gesellschaft beteiligen werden. Es ist wichtig, dass alle demokratischen Kräfte sachlich und konstruktiv im Dialog bleiben, um die Spaltung unserer Gesellschaft nicht weiter voranzutreiben. Wir lehnen rechte Hetze, Ausgrenzung und jede Form von Fremdenfeindlichkeit entschieden ab. Gleichzeitig betonen wir unmissverständlich: Wir verurteilen jede Art von Gewalt – ob im öffentlichen oder privaten Raum. Gewalt darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Ihr muss durch Prävention und konsequente Ahndung durch den Rechtsstaat begegnet werden.
Bedrohung und Gewalt in Städten sind vielschichtige gesellschaftliche Phänomene, die nicht auf den ethnischen Hintergrund der Täter:innen zurückzuführen sind; sie stehen im Zusammenhang mit sozialen, ökonomischen und individuellen Faktoren. Unser Vertrauen gilt dem Rechtsstaat und den vorhandenen strafrechtlichen Instrumenten, jedoch unter der Prämisse der Gleichbehandlung aller Menschen, so,
wie es unser Grundgesetz gebietet. Wir setzen uns dafür ein, „menschlich“ miteinander umzugehen.
Wir im Ahrtal haben in den letzten Jahren erlebt, welche Berge menschliche Solidarität und Zusammenhalt, versetzen können. Deswegen wollen wir mit einem positiven, inklusiven Stadtleben dagegenhalten, das Vielfalt als Stärke versteht. Unsere Antworten sind soziale Investitionen, Integrationspolitik und ein offener Dialog in unseren Stadtteilen.
