Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth sprach in Remagen

57 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Kriegen und keine europäische Strategie in Sicht

Es war sicher nicht nur Zufall, dass ausgerechnet am Vorabend des Vortrages, den die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth am Sonntag in Remagen zur Flüchtlingsproblematik und Kriegssituation im Vorderen Orient hielt, Hunderte von Menschen im Mittelmeer bei einem Schiffsunglück ums Leben kamen. Auch wenn es sich bei der Schiffskatastrophe um das wahrscheinlich bisher schwerste Unglück überhaupt gehandelt hat, so sterben doch fast täglich Menschen im Mittelmeer auf der Fluch von Afrika und Asien nach Europa. Entsprechend konnten die rund 70 Zuhörer in der Studierenden-Kneipe „Baracke“ in der Remagener Fußgängerzone eine emotional sehr betroffene Politikerin erleben, die dennoch überaus sachlich auf die Gesamtproblematik einging und anstatt Verurteilungen auszusprechen, schnelle, menschenwürdige und vor nachhaltige Lösungen einforderte.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, frühere Europa-Parlamentsabgeordnete und langjährige Vorsitzende der Bündnisgrünen hatte sich einen ganzen Tag Zeit genommen und war extra aus Berlin angereist, um auf Einladung der Remagener Grünen in der Römerstadt an drei Veranstaltungen mitzuwirken. Im Rahmen der von Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss eingeleiteten Veranstaltung in der „Baracke“ berichtete Claudia Roth von mehreren eigenen Reisen in den Irak, nach Syrien, den Libanon und andere vom Krieg im Nahe Osten betroffene Länder, bei denen es vor allem um die Flüchtlingsthematik ging. Menschen, die ohne jegliche Habe und Geldmittel nur ihr nacktes Leben hätten retten können, seien in Riesenlagern gestrandet. Hier lebten oft mehr als 100.000 Menschen in Zelten unter unmenschlichen Bedingungen.

Daher sei es absolut verständlich, wenn Familien, die sich aufgrund ihrer Bildung und früheren Lebensbedingungen in nichts von Menschen in Deutschland unterschieden, einem Elend entfliehen wollten, dessen Ende unabsehbar sei. Selbst wenn sie eines Tages in ihre Heimat zurückkehren könnten, so sei diese doch oft total zerstört. Zudem, so Claudia Roth, gingen selbst optimistische Beteiligte davon aus, dass viele Flüchtlingslager auch in 10 Jahren noch bestehen würden. Vor diesem Hintergrund setzte sich die Bundestagsvizepräsidenten ebenso wie die Rheinland-Pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, für mehr europäische und auch deutsche Verantwortung ein.

Kurzfristig, so Claudia Roth, müssten menschenrettende Aktionen im Mittelmeer wieder aufgenommen bzw. verstärkt werden. Auch wenn Deutschland bereits zu den Ländern mit einer überdurchschnittlichen Verantwortungsbereitschaft gerade für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gehöre, so könnte und müsse hier dennoch mehr getan werden. Erfreut zeigten sich beide Politikerinnen darüber, dass trotz einiger erschreckender Vorkommnisse in den letzten Wochen gegen Flüchtlingsunterkünfte doch die ganz überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung bereit sei, den Flüchtlingen zu helfen und noch mehr zu tun. Hier stünde zudem Rheinland-Pfalz ganz an der Spitze sowohl was Zustimmung seitens der Bevölkerung, aber auch Unterstützung von Flüchtlingen durch die Landespolitik beträfe.

Völkermord an Armenien

Auf Bitte von Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss äußerte sich Claudia Roth abschließend auch noch zur Diskussion im Bundestag um die Frage, ob der sich am 24. April 2015 vor 100 Jahren zugetragene Völkermord an den türkischen Armeniern als solcher in Deutschland offiziell benannt werden sollte oder aus Rücksicht auf die den Völkermord leugnenden Türkei lieber nicht. Hier vertrat die Grünen-Politikerin die eindeutige Meinung, dass schon mit Blick auf die Würde der damals ermordeten 800.000 bis 1,5 Millionen Menschen und ihrer Nachkommen der Deutsche Bundestag nicht einknicken dürfte und den Völkermord auch als solchen bezeichnen müsste.

Erlebnisse auf der Flucht

Am Beispiel von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen konnten sich Claudia Roth, Landtagsabgeordneter Wolfgang Schlagwein sowie Kommunalpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und weitere Gäste im Remagener Ratskeller auch ein authentisches Bild von Fluchtelend und Angst der Beteiligten auf dem Weg von Syrien nach Deutschland machen. In Syrien bereits von Ort zu Ort vor den Schlächtern des ISIS geflüchtet, dann endlich in Europa angekommen, sei die Familie in Bulgarien zwar polizeilich erfasst, dann aber ohne jede Hilfe auf der Strasse stehen gelassen worden. Mit Mühe habe man sich nach Deutschland durchschlagen können, wo Verwandte bereits seit einer Generation lebten. Nun drohe den Menschen trotzdem die Abschiebung zurück nach Bulgarien, weil dieses nach der Flucht ein angeblich sicherer Drittstaat sein. Bei den Gästen traf die diesbezügliche Entscheidung eines deutschen Verwaltungsgerichts auf absolutes Unverständnis und die folgende Diskussion beschäftigte sich denn auch mit möglichen Beiträgen für eine vernünftige Lösung, die der betroffenen Familie wieder eine gute Zukunft bescheren könnte.

Inhaltlich erfreulicher für Claudia Roth, Wolfgang Schlagwein und die Grünen-Stadratsmitglieder sowie weitere Gäste war allerdings der Besuch im Remagener DITIB-Moscheeverein, den Ali Tzinali, ebenfalls Stadtratsmitglied der Grünen, organisiert hatte. Vereinvorsitzender Mehmet Kilinc und Imam (Vorbeter) Mevlüt Kaynak informierten die Gäste bei Tee und Gebäck über die Arbeit des Moscheevereins. Im Gespräch mit der Bundestags-Vizepräsidentin wurde deutlich, dass hier in der Moschee niemand nach der religiösen Richtung eines Besuchers oder einer Besucherinnen im Islam fragen würde und damit ein gutes Gegenmodell zum Hass zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb des Islams im Vorderen Orient und auf Teilen der arabischen Halbinsel gelebt werde.

http://www.youtube.com/watch?v=tHnnfY2_0p0