Grüne kritisieren Informationspolitik der Stadt zum Bebauungsplan „Alte Liebe“

In Oberwinter soll in einer Spitzenlage am Hang im Wald oberhalb des weit sichtbaren Schriftzuges „Oberwinter“ eine Baracke abgerissen und an ihrer Stelle eine Villa gebaut werden. Hierüber gab es in den letzten Wochen in der Presse heftige Diskussionen. Gegenstand der Auseinandersetzung ist unter anderem die Frage, ob es für den bestehenden Bau eine Baugenehmigung gibt oder ob es sich dabei um einen Schwarzbau handelt. Für die Remagener Stadtratfraktion der Grünen ist auch die Frage wichtig, ob man in ein Naturschutzgebiet nach europäischem Recht („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“) einen bestehenden Waldpfad auf fünf Meter Breite ausbauen und zudem durch den Wald Wasser- und Abwasserleitungen ziehen darf.

Baugenehmigung und geplante Eingriffe in den Naturraum sind nach Ansicht der Grünen zwei dringlich zu klärende Fragen. Hierzu bemängeln die Grünen die Informationspolitik des Rathauses und insbesondere die inakzeptable Behandlung von Ratsmitgliedern in Sachen Informationspolitik. „Inzwischen kennen einige eingeweihte Bürger und Teile der Presse in Remagen die Aktenlage der Verwaltung zum Bebauungsplan ‚Alte Liebe in Oberwinter offenbar sehr viel besser als wir gewählte Stadträte“, so die Einschätzung der Grünen-Stadträte Frank Bliss und Antonio Lopez anlässlich eines Sondertreffens der Grünen-Fraktion am Sonntag zu der umstrittenen Bauplanung.

„Seit Wochen versuchen wir uns über die vorliegenden Unterlagen zum bestehenden Gebäude am Oberwinterer Berghang zu informieren, werden aber regelmäßig von der Verwaltung abgewiesen. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass der heutige Eigentümer Unterlagen an diejenigen verteilt, die ihn in der Presse mit Leserbriefen in seinen Bauplänen unterstützen, aber der Stadtverwaltung untersagt hat, die Bauunterlagen aus den 1930er Jahren an gewählte Stadträte herauszugeben“, so Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss.

Entsprechend haben die Grünen am Freitag erneut einen Antrag auf Akteneinsicht zu den angeblich vorliegenden Baugenehmigungsunterlagen eingereicht. Das von der Stadt im Auftrag des Eigentümers der „Alten Liebe“ verhängte Informationsverbot ist nach Ansicht von Grünen-Sprecher Frank Bliss nicht haltbar. Für 70 Jahre alte Unterlagen des Voreigentümers gebe es weder einen Datenschutz noch einen Persönlichkeitsschutz. Jeder andere Bebauungsplan werde in Remagen nach Recht und Gesetz detailliert in Ausschüssen und Stadtrat vorgestellt. Nur bei der „Alten Liebe“ werde hartnäckig gemauert und jede Information verweigert. „Ein Schelm ist, wer hierbei Böses denkt“, ist sich auch Stadtratsmitglied Antonio Lopez sicher. „Im übrigen vertreten zumindest wir Grünen die Auffassung, dass ein Bierchen im Jahre 1931 in der neu gebauten Unterkunft mit Blick auf das Rheintal getrunken, noch lange keinen Bauanspruch für eine Villa im Jahre 2011 bedeuten kann“, so der Grünen-Stadtrat mit Verweis auf entsprechende Forderungen in Leserbriefen der letzten Tage zum Thema.

Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Remagen

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