Die Zukunft von Remagen liegt in seiner Attraktivität

„Remagens Zukunft liegt in seiner Attraktivität“ – dies ist das Fazit der ersten offenen Sitzung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Remagener Stadtrat im Jahr 2012. Schwerpunktthema war der Entwurf des neuen regionalen Raumordnungsplans (RROP) und seine Bedeutung für die Kommunen, in diesem Fall für Remagen.

Die Grünen, so Karin Keelan, halten es für notwendig, dass die Stadt ihren Flächennutzungsplan (FNP) an die Vorschläge des RROP anpasst. Danach dürften dann nicht mehr Baugebiete wie Unkelbach in der vorgesehenen Dimension entstehen, denn im neuen RROP gilt die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung. Baugebiete dürften dann nur noch dort umgesetzt werden, wo die Infrastruktur bereits vorhanden ist oder nur weniger Investitionen bedarf.

Alles andere koste den Steuerzahler nur mehr Geld, und mit Blick auf den demografischen Wandel würde der Standort Remagen bei einem Festhalten an den alten Beschlüssen für die Einwohner unattraktiv, weil immer weniger Bürger eine unnötige, kostenintensive Infrastruktur bezahlen müssten. Das hieße konkret, so Antonio Lopez, es müsse schnellstmöglich ein Baulückenkataster her, um die Innenstadtentwicklung voranzutreiben und bestmöglich auszuschöpfen. Lücken oder brachliegende Gewerbe, z.B. das Gelände des ehemaligen Verkehrsverlags Remagen, müssten von der Stadt aktiv angegangen werden und nicht nur dem privaten Sektor überlassen werden.

Eine Teilnehmerin bemängelte, Remagen unternehme in Sachen Städtebau zu wenig für die Einwohner der mittleren und schwächeren Einkommen. Gerade diese Zielgruppe wäre aufgrund der teuren Innenstadtpreise darauf angewiesen, außerhalb zu wohnen, müsse sich dann aber einen Zweitwagen zulegen, was auch nicht Sinn der Sache sein könne. Diese Bevölkerungsgruppe würde schließlich aber einen nicht zu verachtenden Beitrag zu den Steuereinnahmen leisten.

Rüdiger Finger,  bündnisgrüner Beigeordneter der Stadt Remagen, ergänzte, dass der Bund und das Land den Wechsel vom Land in die Stadt mit Förderprogrammen unterstützen müsse; allein der RROP reiche nicht aus. Durch gezielte Förderprogramme müsse und könne das Leben in der Innenstadt attraktiv gemacht werden. Eine gesunde und lebenswerte Kernstadt ziehe neue Zuzugswillige an, je attraktiver die Kernstadt für alle Bevölkerungsgruppen und –schichten, um so besser auch für die Ortsteile’, pflichtete ein Teilnehmer bei.

In direktem Zusammenhang mit dem RROP stand die Energiewende als weiteres Thema. Die Stadt Remagen, die sich offiziell zum Ziel der Landesregierung ‚100% erneuerbar’ bekennt, will an einem Energiekonzept für die Stadt arbeiten, so wurde es in vielen vergangenen Ausschüssen gefordert und auch beschlossen. Dies reicht von Fotovoltaikanlagen auf den ‚öffentlichen’ Dächern bis zu Aufstellungsorten für Windräder und der Vergabe der Konzessionen für Strom.

Leider, so finden die Grünen, werden die Kommunalpolitiker bislang viel zu wenig in die Beratungs- und Entscheidungsfindungphasen einbezogen, so dass man das Gefühl nicht los wird, es werden hinter verschlossenen Türen Konzepte erarbeitet, die dann von den Politikern und Politikerinnen kurzfristig abgesegnet werden sollen. Das beste Beispiel hierfür seien die Verhandlungen über die Konzessionsverträge, die bis auf eine Auftaktveranstaltung ohne die Kommunalpolitik stattfanden.
Dies machten andere Kommunen anders, wie das Beispiel Bad-Neuenahr-Ahrweiler zeige, wo der Stadtrat von Anfang an beteiligt wurde, schloss Keelan die Sitzung.

In der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am Sonntag, 4. März, wird das Schwerpunktthema „Gesamtschule“ erneut aufgelegt. Die Grünen wollen dann ganz konkret ihre Vorstellung einer Gesamtschule in Remagen darlegen und diskutieren, besonders in Bezug auf die Fragen Integration und Inklusion. Bereits jetzt laden sie alle Interessierten dazu ein.