Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus: Fortschritte der europäischen Umweltpolitik verteidigen

Die Veranstaltung der Remagener Grünen mit der Europaabgeordneten Jutta Paulus am Sonntag begann mit einem Lob der Referentin für den „Green Deal“, mit dem die Europäische Union zuletzt deutliche Maßnahmen gegen den Klimawandel umgesetzt habe. Maßnahmen zum Klimaschutz seien neu eingeführt, erneuerbare Energien vorangetrieben und auch der Artenschutz verbessert worden. Allerdings hätten sich die Grünen mehr gewünscht – ebenso wie beim kürzlich verabschiedeten Lieferkettengesetz.

„Industrie und Politik beklagen bei uns chinesische Dumpingpreise bei vielen Importwaren. Miese Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und sogar Kinderarbeit machen auch aus anderen Ländern als China importierte Waren konkurrenzlos billig. Auf der anderen Seite wurde das Lieferkettengesetz entschärft, obwohl doch genau diese laufenden Menschenrechtsverletzungen Kernursachen für die Dumpingreise sind“, so Paulus vor den interessierten Gästen des politischen Frühschoppens auf der Terrasse des „La Cucina“ am Remagener Rheinufer.

Enttäuscht zeigte sich die Abgeordnete über die Fortschritte bei der Elektromobilität. Inzwischen würden in Indien mehr E-Autos zugelassen als in Europa. Noch einmal mit Blick auf China warnte Jutta Paulus vor großer Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von chinesischen Produkten. Wichtig wäre es deshalb, in Europa mehr für die Kreislaufwirtschaft zu tun, damit weniger Rohstoffe aus dem Ausland benötigt würden.

Jutta Paulus, die in der Presse als eine der einflussreichsten Umweltpolitikerinnen im Europäischen Parlament angeführt wird, ging in der anschließenden Diskussion auf zahlreiche Fragen aus dem Publikum ein. Themen waren der Wiederaufbau des Ahrtals, besonders das Modellprojekt „SolAHRtal“, Tierschutz, faire EU- Handelspolitik und die Zusage von Jutta Paulus die geplante Fahrradbrücke zwischen Remagen und Erpel auch auf EU-Ebene politisch zu unterstützen.

Sie schloss mit einem eindringlichen Apell, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Man dürfe Europa nicht rechtsextremen Kräften überlassen. Wer diese wähle, wählt die Auflösung der Europäischen Union. Das wäre das Ende des Wohlstandes und des Friedens in Europa.