Sinziger Grüne Gespräche am Freitag fallen aus

Eveline Lemke zur Fiskalpakt-Abstimmung im Bundesrat

Die für Freitag geplanten Sinziger Grünen Gespräche mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fallen aus und werden auf die Zeit nach den Sommerferien verschoben: Als stellvertretende Ministerpräsidentin nimmt Eveline Lemke am Freitag an der kurzfristig anberaumten Bundesratssitzung zum Fiskalpakt teil. Die Sinziger Grünen begrüßen, dass der grün-rote Kampf zur Erweiterung des Fiskalpaktes um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket Früchte getragen hat. Auch die Forderung der Bundesländer, dass der Fiskalpakt nicht zu Lasten der Kommunen erfolgen darf, fand Eingang im Entwurf.

Der neue Termin für die Veranstaltung über die „wirtschaftlichen Chancen Sinzigs durch die grüne Beteiligung an der rheinland-pfälzischen Landesregierung“ wird zeitnah bekannt gegeben.

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