Bonner Haushaltsplanung auch ein Modell für den Kreis Ahrweiler?

Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte früheren Bonner Bürgermeister Peter Finger zu Gast

P1180278Obwohl gespickt mit vielen Zahlenbeispielen war es doch ein spannender Vortrag, den der frühere Bonner Bürgermeister und gegenwärtige Fraktionssprecher der Grünen im Bonner Stadtrat, Peter Finger, am Sonntag in Remagen hielt. Unter dem Motto „Über die Landesgrenzen hinweg“ beschäftigte sich diese zweite gemeinsame Veranstaltung von Remagener und Bonner Grünen in der Casa Antonio Lopez neben Verkehrsfragen und der städteübergreifenden Kulturpolitik vor allem mit der städtischen Haushaltsplanung und –führung. In seinem Vortrag berichtete Peter Finger über die gemeinsam mit der Bonner CDU und der Stadtverwaltung eingeführte fünfjährige Haushaltsplanung, die die jährlichen Neuplanungen seit zwei Jahren abgelöst hat.
„Wir haben jetzt einen Haushalt, der nur noch digital abläuft und keine dicken Papierschwarten mehr benötigt. Endlich können wir Politiker und nicht mehr nur die Verwaltung den städtischen Haushalt gestalten. Schon Monate vor der Verabschiedung im Stadtrat haben wir die Zahlen vorliegen und alle Fraktionen können ihre Ideen und Anträge einbringen. Zudem müssen wir nicht mehr jedes Jahr von Null anfangen. Es gibt jetzt einen Fünfjahres-Haushalt, der den Zeitraum von 2013 bis 2017 umfasst“.

Finger berichtete, dass natürlich in jedem Jahr der Haushalt angepasst und politisch verabschiedet werden müsse, aber aufgrund der Gesamtlaufzeit von fünf Jahren könnten endlich politische Akzente gesetzt werden. Besonders hob der Referent hervor, dass heute in Bonn alle Ausgaben auf ihre Wirkungen hin überprüft würden. Zudem könnten die Ratsmitglieder monatlich die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen verfolgen. „Ohne diesen neuen Ansatz würden die Schulden von Bonn noch mehr steigen, so konnten wir dagegen rund 50 Millionen an Ausgaben einsparen“.

In der Diskussion lobte der Grünen-Fraktionssprecher im Kreistag, Wolfgang Schlagwein, die hinreichende Zeit, die den Fraktionen in Bonn für die Haushaltsberatungen zur Verfügung steht. Zudem könnten zu jedem Ausgabentitel frühzeitig in Bonn Vorschläge zur Einsparung gemacht oder umgekehrt Streichungen wieder rückgängig gemacht werden. „Bei uns im Kreis Ahrweiler freuen wir uns, wenn die Vorlage der Verwaltung zehn Tage vor der entscheidenden Sitzung kommt. Dann heißt es zu dem mehrere hundert Seiten umfassenden Haushaltsplan ‚Augen zu und durch’“.

Von besonderem Interesse nach dem Vortrag zum Haushalt der Zukunft war für die Teilnehmer aus Oedingen und Unkelbach die Frage einer besseren Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Hier könnte auch mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Bonn und Remagen beziehungsweise dem Kreis Ahrweiler einiges für die Bürger erreicht werden. Grünen-Fraktionschef Frank Bliss aus Remagen kündigte in diesem Zusammenhang bereits für den 6. April die verkehrspolitischen Sprecher der Nordrhein-Westfälischen und der Rheinland-Pfälzer Landtagsfraktion an, die an diesem Tag nach Remagen kommen und mit interessierten Bürgern nach Lösungen suchen wollten. Hierbei stehe auch der Bahnverkehr und der Verkehrslärm durch Bahn und Bundesstraße 9 und 266 auf der Tagesordnung.

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