Ja zu demokratischen Europa: USA-Freihandelsabkommen auf Prüfstand

frankAls einen Beitrag hin zu einem deutlich demokratischeren Europa sehen die europäischen Grünen und mit ihnen Bündnis 90/Die Grünen in Deutschland ihren Einsatz gegen das derzeit von der EU-Kommission mit den USA verhandelte Freihandelsabkommen. „Sollte im Rahmen eines Abkommens mit den USA die Vereinheitlichung zum Beispiel der Standards für Lebensmittel dazu führen, dass Gentechnik-Bestandteile nicht mehr auf der Packung angegeben werden müssen, dass mit Wachstumshormonen oder mit Antibiotika belastetes Fleisch auf unseren Markt kommen darf oder gar Hühner mit Chlorgas behandelt werden dürfen, um keimfrei zu werden, dann ist für uns eine Grenze erreicht“, so Frank Bliss, Fraktionssprecher der Remagener Grünen im Stadtrat und Kreistagsmitglied nach seiner Teilnahme am Programmkongress der Grünen am Wochenende in Berlin zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen.
Ausdrücklich bekennen sich die Grünen zu einem vereinten Europa „ohne wenn und aber“, zu einem Europa der offenen Grenzen für seine Bürger, seiner einheitlichen Währung und der weltweit weitestgehenden Demokratie. Hierbei fordern sie indes deutlich mehr Rechte für das Europäische Parlament und weniger Regulierungswut der Europäischen Kommission – und eben größtmögliche Transparenz und die Wahrung der hohen europäischen Verbraucherschutzstandards bei den Verhandlungen mit den USA. Insbesondere wollten die Grünen, so Bliss, die Aufnahme eines Investitionsschutzabkommens innerhalb der Freihandelsvereinbarungen verhindern.

Ein solches Abkommen zwischen den USA und Kanada habe gerade dazu geführt, dass ein US-Mineralölkonzern mehrere Milliarden Dollar Entschädigung eingeklagt habe, weil Kanada das extrem umweltschädliche Erdgas-Fracking gesetzlich verboten habe. Beim auch in Deutschland nicht erlaubten Fracking werden hochgiftige Chemikalien in den Boden gepumpt, um damit Erdgas zu lösen und fördern zu können. Mit einem derartigen Abkommen in der Hand wären dann z.B. amerikanische Konzerne in der Lage, Deutschland zu verklagen, wenn sich die Bundesrepublik weiterhin gegen Gentechnik in den Lebensmitteln oder gegen den Import von Fleisch geklonter Tiere wehren würde. Völlig unerträglich sei es zudem, dass nicht etwa ordentliche Gerichte, sondern Schiedsstellen über Milliardenklagen zuungunsten der deutschen Steuerzahler entscheiden dürften, gegen die es nicht einmal eine Revisionsmöglichkeit gäbe.

Gemeinsam mit Umweltorganisationen, Verbraucherverbänden, kirchlichen Organisationen und den Gewerkschaften seien die Grünen vor allem auch darüber empört, dass die Verhandlungen mit den USA derzeit unter strikter Geheimhaltung laufen und nicht einmal die Mitglieder des europäischen Parlaments hinreichend informiert würden.

„Wir fordern als Grüne die EU-Kommission und natürlich auch die Bundesregierung als wichtigen Entscheidungsträger im europäischen Rat auf, erstens nicht mehr länger Geheimverhandlungen mit den USA zu führen. Zweitens darf die eventuelle Möglichkeit, ein paar Autos oder Maschinen mehr als bisher in die USA zu exportieren, nicht zu einem Aufweichen unseres Verbraucherschutzes führen“, so Bliss, der in dieser Frage auch für die Rheinland-Pfälzer Grünen in Berlin aktiv war.

Im Rahmen des Europa-Wahlkampfes wollen die Grünen einerseits auf das aus ihrer Sicht so nicht akzeptable Freihandelsabkommen der EU mit den USA aufmerksam machen, zugleich aber einer Europamüdigkeit oder gar einem Europafrust entgegentreten. Anders als europäische Protestparteien wollen die Grünen die europäische Einigung weiter mitgestalten. „Wenn es der Bevölkerung in Europa jetzt gelingt, durch massenhaften Protest das Abkommen zu Fall zu bringen, dann ist das ein Beweis für die Reife der europäischen Idee und auch ein Beweis dafür, dass Europa mit seinem hohen Niveau des Verbraucherschutzes ein einzigartiges Modell in der Welt darstellt“, so Bliss gegenüber der Presse.

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