Stadt machte Wahlwerbung für die CDU

Sinziger Grüne kritisieren parteinehmende Pressemitteilung der Stadt

Wenige Tage vor der Kommunalwahl veröffentlichte die Stadt Sinzig eine Pressemitteilung mit dem Titel „erfolgreiche Kreisförderung“. Der Text liest sich wie eine Wahlwerbung der CDU: Das Unions-Kreistagsmitglied Charlotte Hager darf darin auf die vermeintliche alleine auf christdemokratische Bestrebungen zurückzuführende Förderung des Ehrenamts hinweisen. Genannt werden im Text auch die „CDU-Kreistagsfraktion“, Landrat Pföhler sowie Markus Schlagwein, Rene Zerwas und Hans-Werner Adams, sprich: alle CDU-Kreistagskandidaten aus Sinzig.

„Warum macht die Stadt eine Woche vor der Kommunalwahl offiziell Wahlwerbung für die Union?“, fragt sich jetzt der Grüne Fraktionsvorsitzende von Sinzig, Ingo Binnewerg: „Eine solche Parteinahme ist nicht nur unzulässig, sondern erfolgt auch auf Kosten der Bürger, da sie von einem städtischen Mitarbeiter verfasst wurde.“

Die Sinziger Grünen sehen jetzt die Stadt in Erklärungsnot und werden das Thema in der ersten Sitzung des Stadtrats zur Sprache bringen: „Denn es kann nicht sein, dass eine von einem CDU-Bürgermeister geleitete Verwaltung als Wahlkampfmaschine der eigenen Partei missbraucht wird.“