Abenteuerliches von der Kreis-FDP

Ist der Kreisstadt-FDP ihr Kreisvorsitzender ein wenig unangenehm?

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Archivbild: Die Grünen zu Besuch in den Ahrtalwerken.

Als ‚Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler‘ sieht der Kreisvorsitzende der FDP die Ahrtalwerke. Das sah er schon immer so. Insofern wundert sich niemand. Verwunderlich ist etwas anderes: Es meldet sich erneut ein FDP-Kreisvorsitzender in einer Sache zu Wort, die doch eigentlich und zunächst Sache der Stadt-FDP sein sollte. Geht doch die Gründung der Ahrtalwerke auf einen einstimmigen Beschluss nicht des Kreistages, sondern des Stadtrates zurück. Diesem Stadtrat gehörten auch zwei Mitglieder der FDP an. Ebenfalls einstimmig, stellte der Stadtrat gerade öffentlich den Jahresabschluss der Ahrtalwerke fest – jenen Jahresabschluss, zu dem sich jetzt die Kreis-FDP zu Wort meldet, aber die FDP im Stadtrat gerade nicht. Zugegeben: dem neuen Stadtrat gehört nur noch ein FDP-Mitglied an. Diese Halbierung der FDP, ja nicht nur in der Kreisstadt, dürfte aber nicht der Grund sein, warum von der FDP (Stadt) keinerlei Furcht vor ‚abenteuerlichen‘ Ahrtalwerken sichtbar, hörbar oder lesbar ist. Ob die FDP (Stadt) die Leistungen, die Chancen und den Nutzen der Ahrtalwerke aus unmittelbarer Nähe besser einzuschätzen weiß? Ob der Stadt-FDP eine sich –  aus Prinzip – als Dagegen-Partei gebende Kreis-FDP vielleicht sogar ein wenig unangenehm ist? Wo der FDP-Kreissprecher nur Schuldenberge sieht, scheint die FDP (Stadt) jedenfalls die Werte auf der Aktivseite in der Jahresbilanz der Ahrtalwerke durchaus zu erkennen: Zum Beispiel die kommunale Infrastruktur der neuen Nahwärmeversorgung zum Nutzen vieler Kunden, darunter eine ganze Reihe für unsere Stadt wichtiger Betriebe. Für nicht wenige örtliche Unternehmen ist dieses Angebot preiswerter Nahwärme inzwischen ein Standortfaktor.

Wo die Kreis-FDP nur ‚Weltmarkt‘ (Uli van Bebber) versteht, weiß die Stadt-FDP augenscheinlich, dass wir nur vor Ort und dezentral die bei jeder Stromerzeugung anfallende Wärme wirtschaftlich wie ökologisch sinnvoll als Heizenergie nutzen können. Weil das so ist, riefen seit den ‚Meseberger Beschlüssen‘ aus dem Jahr 2007 alle Merkel-geführten Bundesregierungen, auch die mit FDP-Beteiligung, das Ziel aus, den Anteil der Stromerzeugung an der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 zu erhöhen. ‚Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept‘ nannten sie das, was die Ahrtalwerke nun umsetzen. Leider ist die Große Koalition zur Zeit mehr am Bestandsschutz alter und neuer Kohlekraftwerke interessiert als an diesem Ziel. Gegen diese aktuelle und abenteuerliche Energiepolitik sollten Kreis- und Stadt-FDP mal gemeinsam an einem Strang ziehen.

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5 Kommentare

  1. David

    Ohje, die Grünen hätten sich lieber vorher mal informieren sollen, bevor sie so eine schwachsinnige Meldung verbreiten….

    1.) Die FDP war mit drei Mitgliedern im Stadtrat vertreten (2009-2014), nicht mit zwei, wie hier propagiert wird.
    2.) Ich kann versichern, dass der Kreisstadt-FDP ihr Kreisvorsitzender in keinster Weise unangenehm ist, ganz im Gegenteil!
    3.) Auch die Kreisstadt-FDP hat immer vor den Gefahren der Ahrtalwerke gewarnt, als es um Sromvertrieb und -Erzeugung ging. Ab diesem Zeitpunkt hat die FDP auch nicht mehr jeder Entscheidung bzgl. der Ahrtalwerke zugestimmt.

    Soviel dazu 😉

  2. Wolfgang Schlagwein

    Ohje, da waren es sogar DREI! Drei FDPler, die am einstimmigen Beschluß zur Gründung der Ahrtalwerke beteiligt waren. Und mithin hat sich die FDP im Stadtrat sogar gedrittelt, nicht nur halbiert. Entschuldigt, aber man hört im Rat so wenig von Euch, dass man nie so recht weiß, wie viele von Euch gerade da sind. Und nur vor Stromvertrieb und –erzeugung wollt Ihr gewarnt haben? Entschuldigt, aber was war der Zweck der Stadtwerke-Gründung? Druck und Vertrieb von Zeitschriften? Oder wollte die FDP im Stadtrat nur Gas, nicht aber Strom verkaufen? Oder nur Wärme (wie sollten die Ahrtalwerke die Wärme wohl erzeugen, wenn nicht zusammen mit Strom, also in Kraft-Wärme-Kopplung)? Was ist mit dem Antrag der CDU im Stadtrat am 1.7.2013 zur Einrichtung von Akku-Ladestationen für E-Bikes, ausdrücklich erwähnt die mögliche Kooperation mit den Ahrtalwerken? Auch der wurde einstimmig beschlossen. Bei schweigender FDP. Was würde an solchen Stationen angeboten? Milch? Und nochmal: warum schwieg der verbliebene Vertreter der FDP in der jüngsten öffentlichen (!) Sitzung des Stadtrates (siehe Niederschrift der Sitzung vom 24.7.2014) beim wiederum einstimmigen Beschluß des Stadtrates zum Jahresabschluß der Ahrtalwerke? Sollte eine solche Zwischenbilanz nicht gerade denen Anlaß zur Debatte geben, die das alles als „abenteuerlich“ einstufen? Nur wenige Tage später will dann aber der Kreisvorsitzende der FDP per Leserbrief jene „abenteuerliche Energiepolitik“ (immer schon) erkannt haben. Wurde er vorgeschickt, weil die FDP im Rat sich nicht traut? Oder fallen nun der Reihe nach die die direkt beteiligten und verantwortlichen FDPler aus der Stadt um, die nicht das Kreuz haben, ihrem Kreisvorsitzenden mal Widerwort zu geben und zum eigenen Unternehmen zu stehen?

  3. David

    Für die FDP war und ist die Übernahme des Stromnetzes der Grund gewesen, die Ahrtal-Werke zu gründen. Alle großen Fantasien von Kraftwerk und Fernwäre wurden zwar vorher als Möglichkeit!!! diskutiert, waren für uns aber nie der primäre Entscheidungsgrund!
    In mehreren Sitzungen haben wir uns kritisch zu den Ahrtalwerken geäußert (was wohl von vielen, allen voran BM Orthen nicht gewünscht war), und unsere Fragen wurden nie Zufriedenstellend beantwortet. Das ist es klar, dass man irgendwann nichts mehr sagt, vor allem, wenn man von einer vereinten Front der Starrsinnigen niedergeredet wird. Im letzten Stadtraut lautete die Devise: Wer gegen die Ahrtal-Werke ist, ist gegen die Stadt!

    Zum Thema man hört nie was von der FDP: Vlt saßen Sie ja in der falschen Ecke des Sitzungssaals oder waren nicht oder haben einfach nicht zugehört, aber Redebeitrag hatte die FDP genug, um gehört zu werden (wenn auch vlt nicht so viele wie Sie….) Aber wie heißt es so schön: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold 😉

  4. Bliss

    Eigentlich ist die Diskussion überflüssig, ob die FDP heute hüh und morgen hott zu den Ahrtalwerken sagt, ob im Kreis oder in Bad Neuenahr: Seit mehreren Jahren fällt die völlig programmlose Partei nur noch mit einer Anti-Grünen-Haltung auf. Würden die Grünen morgen für Atomkraft sein, so wäre die FDP sicher sofort dagegen. Sollte man vielleicht zu verschiedenen Themen versuchen, man denke an: eine FDP, die für soziale Gerechtigkeit wäre, für Windkraft, gegen Bankenmonopole usw…