Presseerklärung zu „Der Einstieg ist ein Aufstieg“ und zugehörigem Kommentar (GA vom 30.08.3024)
Wolfgang Schlagwein
Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat – 03.09.2014
Der Einstieg wird leider ein Aufstieg bleiben
Man muß es dem General-Anzeiger lassen: er trifft mit den Einstiegshöhen und -hürden in die Züge am Bahn-Haltepunkt „Ahrweiler Markt“ den Kern der Sache. Geht es um Bus und Bahn, spricht er im Kommentar nämlich gleich und direkt Die Grünen an, und zwar allein Die Grünen. Damit legt er den Kern des Problems frei. Denn am täglichen Elend und den strukturellen Mängeln im deutschen Nahverkehrswesen wird sich nichts ändern, wenn nicht nur der General Anzeiger das Thema völlig zu Recht alleine mit den Grünen verbindet.
Bund und Land (und die Bahn selbst !) stecken um die 8 Mio Euro in eine neue (Auto)Stadteinfahrt Bad Neuenahr. Alle drei stellen gleichzeitig unisono fest, für die weitere Modernisierung von Haltepunkten der Ahrtalbahn sei kein Geld mehr da. Genau so ist sie, die allein mehrheitsfähige deutsche Verkehrspolitik. In Person des zuständigen Landesministers Lewentz wirbt sie im Ahrweiler Kreistag nicht etwa für die Ahrtalbahn, sondern für den Neubau der A1. Natürlich auf Wunsch aller Fraktionen, außer den Grünen. Derselbe Minister bestätigt kurz danach das Aus weiterer Bahnhofsmodernisierung im Ahrtal. Wer ‚A’ wie ‚Autobahn A1’ sagt, sagt eben noch lange nicht ‚B’ wie ‚Bahnhof’.
Die örtliche Kommunalpolitik besichtigt in diesen Tagen zum sounsovielten Male die Großbaustelle der B 266 in der Kreisstadt. Kosten diese zwei Kilometer Straßenneubau inzwischen 40 oder 50 Mio Euro ? Mit einiger Sicherheit wird bei dieser Gelegenheit zum sounsovielten Male auch gleich der nächste „Lückenschluß“ gefordert werden. Bei einem völlig unterfinanzierten Verkehrssystem bleibt dann in der Konsequenz dem General Anzeiger wie den Grünen eben nur die Feststellung, dass nicht nur am Ahrweiler Markt „der Einstieg ein Aufstieg“ bleiben wird. Die Grünen jedenfalls haben auf diese Situation oft genug hingewiesen. Die herrschende Verkehrspolitik aber ist eine andere. Ein Einstieg in eine andere Verkehrspolitik ist nicht in Sicht.
