Wolfgang Schlagwein, Sprecher der Kreistags-Grünen zu den energiepolitischen Vorstellungen der AfD („Ganzheitliche Betrachtung gefordert“, Blick aktuell 33/2014)
Bei ganzheitlicher Betrachtung: Wer zahlt den Rückbau der Atomkraftwerke?
Statt den Energieverbrauch zu senken, zahlt Deutschland lieber Strafgelder
Die AfD sorgt sich um den Rückbau der Windräder im Kreis, bevor überhaupt eine nennenswerte Zahl gebaut wäre. Dabei ist längst Bestandteil der Genehmigungsverfahren, dass Sicherheiten für den späteren Rückbau hinterlegt werden. Selbst im Falle einer Insolvenz ist also der Abbau garantiert.
Anders bei Atomkraftwerken: auf den Milliardenkosten bleibt definitiv die Allgemeinheit sitzen, ebenso auf den Kosten der immer noch ungeklärten Endlagerung. Da endet die „ganzheitliche Betrachtung“ der AfD. Dann tut sie auch noch, als habe der Staat für Erneuerbare Energien erstmals „fördernd“ in die Energieversorgung eingegriffen (Blick Aktuell 31/2014). Natürlich ist dem nicht so. Der Ausbau der Atomenergie wurde mit Milliarden über Jahrzehnte subventioniert, und wird immer noch subventioniert. Dieser Art „ganzheitlicher Betrachtung“ ist kein Vergleich zu abstrus, so das Restrisiko eines Windrades mit dem eines Atommeilers. Hauptsache, die Energiewende wird schlecht geredet und abgewürgt. Und zwar um jeden Preis. Mag die Fortsetzung des fossilen Energiesystems kosten, was sie will. Und mögen die Erneuerbaren Energien den Börsen-Strompreis drücken, wie sie wollen: Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einfach nur „abschaffen“.
Ausgerechnet jetzt? Jetzt, wo Wind- oder Solaranlagen ans Netz gehen, die nur noch einen Bruchteil dessen kosten (und vergütet bekommen), wie die Anlagen aus den ersten Jahren des EEG nach 2002? Abschaffen, obwohl diese „alten“ (teuren) Anlagen auch dann noch für ihre Rest-Laufzeit vergütet werden müssten?
Noch ein Beispiel: Die AfD wendet sich gegen „Kapazitätsmärkte“, in ihren Augen ein „Extra-Obolus zusätzlich zur EEG-Umlage“. Doch das Vorhalten von „Kapazitäten“ ist auch dem konventionellen Energiesystem keinesfalls fremd, im Gegenteil: alle Industrienationen halten Öl- und Gasspeicher als strategische Reserve für Krisenzeiten vor. Kein Wunder, macht man sich bewusst, wo Erdgas und Erdöl herkommen. Darf einer „Erneuerbaren“ Energiewirtschaft aber nicht billig sein, was der fossilen Energiewirtschaft immer schon teuer ist: nämlich Speicher, jetzt aber für die wetterbedingt schwankenden Erneuerbaren Energien?
Die Ahrtalwerke haben einen solchen Speicher in ihr Versorgungssystem integriert. Sie bieten damit einen idealen „Kapazitätsmechanismus“ zum Ausgleich der Schwankungen im Stromnetz. Ganz nebenher erhöhen sie mit ihrer Kraft-Wärme-Kopplung den Nutzungsgrad der eingesetzten Energie erheblich. Diesen Effizienzgewinn erreichen die Ahrtalwerke, wo sich die Bundesrepublik gerade mit einer Klage der Europäischen Union konfrontiert sieht.
Deutschland setzt die europäische Richtlinie zur Energieeffizienz nicht um. Ein wichtiges Instrument zur Senkung des Energieverbrauches ist Kraft-Wärme-Kopplung, nicht nur in den Richtlinien der EU. Genau da helfen die Ahrtalwerke mit ihren Investitionen. Aber ausgerechnet die AfD zahlt lieber Strafgelder an die EU, ganzheitlich betrachtet.
