Zukunftsforum Umwelt und Verkehr

Bahn-AG hat jahrzehntelang Investitionen in die Infrastruktur verpennt

Wenn die Güterzüge der Deutschen Bahn-AG weiterhin lärmend durch das Rheintal und damit auch durch Remagen brausen, so hat das vor allem damit zu tun, dass die Bahn jahrzehntelang Investitionen in die Infrastruktur verpennt und das Geld an den falschen Stellen ausgegeben hat“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer am Donnerstag auf dem Zukunftsforum Umwelt und Verkehr der Fraktion von Bündnis 90/Grünen im Remagener Stadtrat. Krischer, der auch politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt, Energie und Verkehr der Grünen ist, zeigte sich zudem „stinkesauer“ darüber, dass bis vor kurzer Zeit die Bahn-AG durch die Politik praktisch nicht kontrollierbar gewesen sei. „Wir mussten erst das Bundesverfassungsgericht anrufen, um das Bundesunternehmen Bahn wieder durch das Parlament in den Griff bekommen zu können. Mit der Jamaika-Koalition hätten wir dann vielleicht endlich auch anfangen können, dies in praktische Maßnahmen umzusetzen. Nun müssen wir wohl vier lange Jahre warten, bis eine Alternative zur Rheintrasse überhaupt erst wieder in die Planung kommen kann“, so der Gastredner, der später in der Diskussion auch den Wegfall des Oberwinterer Halts für den Regionalexpress RE5 mit den langjährigen Fehlinvestitionen und dem Gleisabbau der Bahn-AG in Zusammenhang brachte.

Bereits zuvor hatte der Staatssekretär im Rheinland-Pfälzer Umweltministerium, Dr. Thomas Griese, in seinem Einführungsreferat die Energiewende – im Kreis Ahrweiler bekanntlich bis 2030 100% erneuerbare Energien – auch als kommunale Aufgabe und Verpflichtung angesprochen. Auch eine Stadt wie Remagen könne hierbei mitmachen und gewinnen. Besonders stark engagiere sich die Landesregierung in diesem Zusammenhang bei energetischen Gebäudesanierungen im privaten Bereich wie auch bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, wo das Land die Fördermittel des Bundes zusätzlich um 20% aufstocke. Zudem werde man sich auch für eine Förderung der Eigenstromerzeugung in Haushalten und Betrieben einsetzen und die bestehenden bürokratischen Hemmnisse abzubauen versuchen. Insbesondere wollten die Grünen die bestehenden Steuern sowie die Energieumlage für die Eigenstromnutzung abzuschaffen.

Björn Ingendahl, von den Grünen nominierter parteiloser Bürgermeisterkandidat für Remagen, bedauerte in seinem abschließenden Beitrag erneut die geringe Rolle, die bisher eine langfristige Planung von Verkehrs- und Umweltfragen in Remagen spiele. Zwei heftige Stürme allein in den ersten Wochen dieses Jahres und drei Starkregenereignisse innerhalb von weniger als 10 Jahren verlangten nach mehr als nur gutachterlichen Computermodellen. Stattdessen werde ein Klimaschutzkonzept mit Vorschlägen konkreter Maßnahmen für die betroffenen Ortsteile benötigt, und natürlich dafür auch ein Budget im städtischen Haushalt, wofür allerdings von Bund und Land Zuschüsse bis zu 80% abgerufen werden können. Das gleiche gelte für den Verkehr, der alleine schon wegen der vielen Neubaugebiete in Remagen mit Blick auf die Sicherheit von Kindern und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie einem Radwegenetz neu überdacht werden müsse. Ein vorrangiges Problem in Remagen, die Verkehrssicherheit an der B9 würde mit Ingendahl als Bürgermeister künftig zur Chefsache werden. Hinsichtlich der Problematik Bahnlärm werde er sich im Falle seiner Wahl ein Beispiel am Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig nehmen, der sich persönlich auch bei Demonstrationen gegen den Bahnlärm einbringe, so Ingendahl.

Eveline Lemke, die das Zukunftsforum moderiert hatte und Karin Keelan als Vertreterin der Grünen-Ratsfraktion in Remagen dankten zum Abschluss der Veranstaltung den Gästen für ihre informativen Beiträge und den anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürgern für die engagierte Diskussion.

Bündnis90/Die Grünen – Fraktion im Rat der Stadt Remagen

Foto:

Dr. Thomas Griese, Eveline Lemke, Björn Ingendahl und MdB Oliver Krischer auf dem Podium des Zukunftsforum Umwelt und Verkehr. Foto:privat

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