"Arbeitskreis für Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Kreisentwicklung" ?

Landrat wechselt wichtige Aufgaben wie Hemden in der Sommerhitze

Am 13. Juni, gut 2 Wochen vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages, schlagen Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Fachausschuss vor, um die Energiewende im Kreis voran zu bringen und in die Kreisentwicklung einzubetten. Einen Tag vor der Sitzung reagiert Landrat Dr. Pföhler per Mail an die Fraktionsvorsitzenden mit dem Vorschlag eines themengleichen Arbeitskreises. In der Sitzung – nur 29 Stunden später – kann er sich daran nicht mehr erinnern. Statt der angekündigten Begründung wechselt er mehrfach und ohne jede Begründung die Arbeitskreis-Themen. Die Grünen beantragen daraufhin kurzerhand seinen Vorschlag vom Vortrag. Das Possenspiel des Landrates kommt zum Höhepunkt: Er stimmt gegen seinen eigenen Vorschlag, und mit ihm die neue alte Koalition aus CDU, FWG und FDP. Endergebnis: die Energiewende ist kein Thema mehr.

Hier der ursprüngliche Vorschlag der Grünen-Fraktion:

Das Ergebnis der Kommunalwahl war ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz und eine beschleunigte Energiewende. Wir schlagen daher die Einrichtung eines Ausschusses für  Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Kreisentwicklung vor. Die Einsetzung des neuen Ausschusses sollte in der konstituierenden Sitzung des Kreistages erfolgen, die Besetzung kann in der Oktober-Sitzung nachgeholt werden.

Wir laden ausdrücklich ein, den Antrag als gemeinsamen Antrag mehrerer  Fraktion in die konstituierende Sitzung einzubringen.

Unser Formulierungsvorschlag lautet:

Bildung eines Ausschusses für Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Kreisentwicklung

Zur nachhaltigen Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 10.06.2011 („100% Erneuerbare Energien“) und der deENet-Charta bildet der Kreistag gem. § 37 LKO einen Ausschuss für Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Kreisentwicklung.

Mindestens die Hälfte der 12 Mitglieder soll Mitglied des Kreistages sein.
 

Aufgaben des Ausschusses sind insbesondere

– den Beteiligungsprozess der Bürgerinnen und Bürger an Energiewende und Kreisentwicklung sowie die Umsetzung der 100%-Beschlüsse in den kreisangehörigen Kommunen zu begleiten,

– die Berichte zum Energiecontrolling der Kreisliegenschaften und die Statusberichte zur Energiewende zu beraten und

– Impulse für die Energiewende und eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises Ahrweiler zu entwickeln.

Freundliche Grüße

Wolfgang Schlagwein

(Fraktionssprecher B90/Die Grünen)

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