Wie geht es mit den Straßenausbaubeiträgen in Remagen weiter?

Ist der Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung gut?

Die
Stadtratsfraktion der Grünen war lange hin und her gerissen. Grundsätzlich
befürworten die meisten Grünen Ratsmitglieder die Idee einer größeren
Solidargemeinschaft für die Straßenausbaubeiträge, die bei den wiederkehrenden
Beiträgen die einzelnen Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Aber nach den
mehrfachen ausführlichen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und der
intensiven Beschäftigung in Fraktionssitzungen stellt Sprecher Frank Bliss
fest, dass die Umsetzung des Systemwechsels erheblich komplizierter und teurer
werden müsste, als zunächst angenommen.

Selbst
die für die Entscheidungsfindung geforderten genaueren Zahlen für die
Kernstadt, um eine transparente Gegenüberstellung der beiden Systeme zu
ermöglichen, wären über ein Planungsbüro zunächst mit erheblichen
sechsstelligen Kosten verbunden. Die zugegebenermaßen nicht für alle Ortsteile
repräsentativen Zahlen aus Rolandswerth, die die Verwaltung am Montag liefern
konnte, und die großen Schwierigkeiten, die eine nicht anfechtbare Einteilung
des Stadtgebietes in Abrechnungsbezirke mit sich bringen würde, sorgen leider
eher für weitere Argumente gegen die Umstellung des Systems auf wiederkehrende
Beiträge.

Entsprechend
begrüßt die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen im Stadtrat den
Kompromissvorschlag von Bürgermeister Björn Ingendahl und der Verwaltung, der
bei Beibehaltung des bestehenden Systems erhebliche finanzielle Erleichterungen
und langfristige Stundungsmöglichkeiten für die GrundstückseigentümerInnen
vorsieht. „Gerade auch, um einen möglichen Investitionsstau im städtischen
Straßenbau zu vermeiden und den bereits oder demnächst betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern Planungssicherheit zu gewährleisten“, begründete die
Fraktionssprecherin Stefani Jürries die Zustimmung der Fraktion gegenüber der
Presse und fügte hinzu: „Die Entscheidung über den Systemwechsel und erst recht
dessen Umsetzung würde sich vermutlich bei erneuten Beratungen und weiteren Berechnungen
noch weit ins nächste Jahr hinein verschieben.“

Unabhängig
von dieser Entscheidung wurden von den Grünen und unterstützt von den anderen
Fraktionen im Remagener Stadtrat bereits ein Antrag für eine transparentere und
partizipativere Planung und Gestaltung des Straßenausbaus in Remagen gestellt.
Bettina Fellmer begründete im Bauausschuss letzte Woche den Antrag ausführlich
und betonte, dass dieser sowohl das Verfahren in Form eines neuen und
frühzeitigen Beteiligungsschemas als auch die transparentere Planung in Form
eines Kriterienkataloges beinhalte. Dieser Katalog soll zukünftig deutlich
machen, welche Straße warum und in welchem Umfang ausgebaut werden muss.