Nahwärme, Solardächer und mehr: Grüne Anträge zum Kreishaushalt 2020

„Wir machen die Dächer voll!“: In den Haushaltsberatungen des Kreistages haben die Grünen u.a. beantragt, einen Wettberwerb für mehr Solarenergie im Landkreis zu nutzen. Diesen und weitere Anträge der Grünen-Fraktion finden Sie hier.

Antrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Schul- und Gebäudemanagement:

1) Der Kreis strebt eine Integration der zu modernisierenden Heizanlage des Rhein-Gymnasiums in Sinzig in ein Nahwärmekonzept an. Die Verwaltung wird beauftrag, dazu mit der Stadt Sinzig in Gespräche für eine gemeinsame Konzepterstellung unter dem Angebot einer anteiligen finanziellen Beteiligung zu treten. Die Federführung der Konzepterstellung (Einbeziehung weiterer Liegenschaften, Förderanträge, Beauftragung etc.) soll bei der Stadt Sinzig liegen.

Nahwärmenetze, insbesondere mit Kraft-Wärme-Kopplung und Speichern sind ein wichtiges Element, um die fluktuierenden Erneuerbaren Energien auszugleichen und die Sektoren Strom und Wärme miteinander zu verbinden. Der Kreis macht mit dem Anschluss seiner Schulen ans Wärmenetz der Ahrtalwerke bereits gute Erfahrungen.

2) Beim Are-Gymnasium liegt laut Energiebericht der Jahresheizwärmebedarf des im Passivenergiehausstandard errichteten Schulgebäudes über 15 kwh/m²/a. Die Werkleitung wird beauftragt, eine Optimierung zu untersuchen und umzusetzen, um den Bedarf unter 15 kwh/m³/a zu senken. Dafür werden 5.000 € bereitgestellt.  

Nach der gängigen Definition des Passivhausinstituts Darmstadt soll der Jahresheizwärmebedarf kleiner gleich 15 kWh/(m²a) sein. Nicht zuletzt soll das Raumklima für die Nutzerinnen und Nutzer in diesem Gebäudeteil verbessert werden.

Zum Kernhaushalt:

1) Stellenplan 

a) Klimaschutzmanagement

Der kw-Vermerk für die neue Stelle zum Klimaschutzmanagement (12/2024) im Teilhaushalt 11 wird entfernt, die Stelle unbefristet ausgeschrieben

Der Kreis wird die Klimaneutralität bis 2024 nicht erreichen. Angesichts der bundesweit wachsenden Anstrengungen zum Klimaschutz werden zudem die knapper werdenden und qualifizierten Fachkräfte  leichter für eine unbefristete Stelle zu gewinnen sein.

b) Breitbandausbau

Im Rahmen der Gigabit-Strategie des Landes wird eine Stelle zur Begleitung des Breitbandausbaus und zur Bearbeitung der kommunalen Förderanträge in der Kreisverwaltung eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, zur anteiligen Finanzierung den geplanten öffentl.-rechtl. Vertrag mit den Kommunen abzuschließen.

Wir gehen davon aus, dass das neue Förderprogramm zum Breitbandausbau mit EU-Recht konform ist und die angepasste Richtlinie des Landes zeitnah vorliegt. Wenn im Stellenplan jedoch die ursprünglich vorgesehene Stelle jetzt nicht eingerichtet wird, liegt für das gesamte Jahr 2020 der weitere Breitbandausbau im Kreis auf Eis.     

2)  Der Kreis richtet zur Förderung des weiteren Ausbaus der Solarenergie einen Wettbewerb „Wir machen die Dächer voll“ aus. Der Wettbewerb soll in den beiden Kategorien „Fotovoltaik“ und „Solarthermie“ die Städte und Gemeinden im Kreis auszeichnen, die anteilig jeweils den höchsten Zubau erreicht haben.

Für den Wettbewerb werden ab 2020 jährlich 12.000 Euro bereitgestellt. Die Mittel sollen als Preisgeld an die jeweiligen Gemeinden ausgeschüttet sowie Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Wettbewerbs verwendet werden.

Trotz der enormen Kostendegression der vergangenen Jahre ist der Ausbau der solaren Energiegewinnung eingebrochen. Der Kreis hat nach wie vor ein großes Potenzial ungenutzter Dachflächen. Es ist essentiell für unsere Klimaschutzziele, dieses Potenzial zu aktivieren und die gerade die Informationen aus dem aktualisierten Solardachkataster der Kreissparkasse Ahrweiler auch in die Umsetzung zu bringen.

3) Im Rahmen des Projektes „KlikK aktiv – Klimaschutz in kleinen Kommunen unter 5.000 Einwohnern“ der Energieagentur RLP  stellt der Kreis ehrenamtliche Klimaschutzpaten ein Budget für Sachkosten von 300 Euro jährlich zur Verfügung. Für 2020 werden dafür in einer neuen Haushaltstelle (Produkt 5112, Teilhaushalt 11) erstmals 3.000 € bereitgestellt.

Die ehrenamtlichen Klimaschutzpaten sind ein niederschwelliger Ansatz,  gerade in den vielen kleinen Ortsgemeinden des Kreises Aktivitäten für Klimaschutz und Energiewende zu entfalten, das vielfältige bürgerschaftliche Engagement und Wissen zu nutzen und vor Ort feste Ansprechpartner für das professionelle Klimaschutzmanagement im Kreis zu gewinnen.

4) Der Kreis übernimmt in 2020 die Elternbeiträge für Kinder ab 2 Jahren, die in Kindertagespflege betreut werden. Dafür werden 20.000 € im Haushalt 2020 eingestellt. Außerdem soll die „Satzung des Landkreises Ahrweiler über die Durchführung der Kindertagespflege“ geändert werden.

Im Jugendhilfeausschuss im November wurde die Anhebung der Personalstellen für die Kindertagespflege beim Deutschen Kinderschutzbund Kreis Ahrweiler begrüßt, da die Anzahl der Vermittlungsanfragen und der Aufwand für die Durchführung und Begleitung der Qualifizierungsmaßnahmen für Kindertagespflegepersonen stark gestiegen sind.

Dies auch „mit Blick darauf, dass sich im Kindertagesstättenbereich die Schaffung erforderlicher Plätze in einigen Einzugsgebieten derzeit verzögert und der Kindertagespflege vor diesem Hintergrund aktuell eine zunehmende Bedeutung zukommt.“

Änderungsanträge zu den Anträgen von CDU, FWG und FDP

1. „ÖPNV-Schnuppertag“

Wir beantragen eine finanzielle Unterstützung für eine bereits seit 22 Jahren bestehende Aktion: Das Autofasten

Wir begrüßen ausdrücklich die Idee, den ÖPNV verstärkt zu bewerben und über Kundenbefragungen weitere Informationen über das Nutzerverhalten und die Wünsche der Bevölkerung bzgl. des ÖPNV zu ermitteln.

Jedoch sehen wir dies in einem Schnuppertag nicht optimal umgesetzt, da solche „Ausnahmeregelungen“ für einzelne Tage erstens sehr weit von der alltäglichen Situation im ÖPNV abweichen und zweitens gerade an Weihnachtsmärkten, Weinfesten etc. sowieso schon besonders viele GelegenheitsfahrerInnen die vielfältigen Gruppentickets und anderen bereits bestehenden Möglichkeiten nutzen. 

Jedes Jahr in der Fastenzeit beteiligt sich auch der VRM mit dem Angebot eines vergünstigten Monatstickets  an dieser deutschlandweiten Aktion. 2019 kostete dieses Ticket für vier Wochen freie Fahrt im VRM-Gebiet während der Fastenzeit 62,50 €. In dieser Zeit kann man den VRM tatsächlich in aller Ruhe auf seine Alltagstauglichkeit testen und sowohl Ausflusgfahrten am Wochenende als auch das berufliche Pendeln ausprobieren.

Die 30.000 €, die für den Schnuppertag geplant sind, könnte man in eine weitere Preisreduzierung für dieses Fastenticket investieren und vielleicht 2020 noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu einer Beteiligung am Autofasten bewegen. Die Aktion wird sowohl von den beiden großen christlichen Kirchen als auch vom NABU, dem BUND und dem ADFC unterstützt.

• „Weichen für ein kreisweites Radwegekonzept stellen“

(Änderungen fett, Begründung der Änderungen kursiv)

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) die konzeptionellen Voraussetzungen und finanziellen Rahmenbedingungen (Gutachterkosten, mögliche Förderung etc.) für ein überörtliches Radwegekonzept für den Kreis Ahrweiler mit Verknüpfungspunkten zum ÖPNV zu erarbeiten. Das Konzept soll die sich verändernden Anforderungen an Radwege durch E-Bikes und Lastenräder berücksichtigen. Das Ergebnis soll nach der Sommerpause den Kreisgremien als Entscheidungsgrundlage für die konkrete Umsetzung vorgelegt werden. Hierfür werden 25.000 Euro eingestellt.

In der Begründung des Antrages heißt es, mit dem Konzept solle die Nahmobilität verbessert werden. Die Förderung der Nahmobilität benötigt aber weit mehr als ein Radwegekonzept. Hier sind die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, die z.B. die StVO über Radwege hinaus in den Ortskernen und Innenstädten bietet: Fahrradstraßen, Schutz- und Angebotsstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen etc. Diese kleinmaßstäbigen Planungen im Sinne von Radverkehrskonzepten (nicht nur Radwegekonzepten) sind auf der Ebene einer Kreisplanung nicht zu leisten. In Abgrenzung zu den Planungen der Städte und Gemeinden soll daher die Klarstellung erfolgen, das der Fokus auf den überörtlichen Verbindungen und den ÖPNV-Verknüpfungen liegt. Veränderte Anforderungen insbesondere an die Breite der Radwege ergeben sich nicht nur durch die angestrebte höhere Nutzungshäufigkeit, sondern auch durch die mit unterschiedlichen Antrieben verbundenen Überholvorgänge sowie vielfältigere Nutzungen (Lastenräder und Lastenanhänger)

• Fahrradverleihstationen an zentralen Busbahnhöfen oder Bushaltestellen

(Änderungen fett, Begründung der Änderungen kursiv)

Der VRM wird beauftragt ein in den ÖPNV eingebundenes Konzept für E-Fahrräder und konventionelle Fahrräder zu entwickeln. Ziel ist die Schaffung von speziellen Angeboten für Fahrradfahrer, z.B. das Einrichten von Verleihstationen an geeigneten Haltestellen oder das Aufstellen von sicheren Fahrradboxen für Pendler. Geprüft werden soll auch, wer solche Einrichtungen betreiben kann. Ferner soll das Konzept Überlegungen zur Erweiterung der Mitnahmekapazitäten für Fahrräder in Bussen und Bahnen, insbesondere der Ahrtalbahn, beinhalten.  Der VRM rechnet dafür mit Kosten von 80.000 Euro.

Bereits heute sind die Mitnahmekapazitäten für Fahrräder in der Ahrtalbahn zu den Hauptverkehrszeiten ausgereizt. Sollen am Ende tatsächlich mehr Menschen zur Nutzung des Fahrrades und des Umweltverbundes bewegt werde, muss auf sich heute schon abzeichnende Engpässe frühzeitig reagiert werden.