Ausnahmezustand darf nicht „neue Normalität“ werden

GRÜNE stimmen sich interkommunal ab.

Seit der erfolgreichen Kommunalwahl 2019 tauschen sich die Fraktionen der GRÜNEN im Kreis Ahrweiler regelmäßig über die Gemeindegrenzen hinweg zu kommunalpolitischen Fragen aus. Wegen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie tagt die Gruppe nun per Videokonferenz. Wie kommunale Gremien auch in Zeiten eingeschränkter Kontakte und einzuhaltender Abstandsregeln arbeitsfähig bleiben, war beim jüngsten Treffen eine der drängendsten Fragen. Ein weiterer Schwerpunkt für die GRÜNEN Fraktionen ist es, sozialverträgliche Wege aus der Isolation für Schul- und Kita-Kinder aufzuzeigen.

Eilentscheidungen der Verwaltungsspitzen ohne Beratung von Kreistag oder Gemeinderäten sind unter diesen außergewöhnlichen Umständen nicht immer zu vermeiden. Sie sind sogar von der Kommunalverfassung vorgesehen. „Nach unserem Überblick wurde bisher im Kreis davon in der aktuellen Krisensituation kein überzogener Gebrauch gemacht. Aber dieser Ausnahmezustand demokratischer Willensbildung, in dem die gewählten Gremien nicht mehr tagen, darf nicht zur ‚neuen Normalität’ werden. Die jetzige Lage ist nicht nur die Stunde von Exekutive und Verwaltung, sondern auch die Stunde der Demokratie“, meint Wolfgang Schlagwein, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag und im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe der GRÜNEN wird sich weiter in kurzen Abständen über die kommunale Krisenbewältigung austauschen.

Mit Andauern der Pandemie müssen Kreistag und (Verbands)-Gemeinderäte nun zügig Wege finden, ihre Beratungs- und Entscheidungsfunktionen wieder wahrzunehmen, ohne Abstandsgebot und Infektionsschutz aufzugeben. In der Kreisstadt haben Bürgermeister und Rat bereits einen vorläufigen und angemessenen Weg mit Präsenztreffen gefunden.

In Remagen tagte hingegen bisher nur der Ältestenrat. Das bedauern Sprecherin Stefani Jürries und Sprecher Frank Bliss von der dortigen GRÜNEN-Fraktion: „Wir werden zwar per E-Mail ausführlich informiert, hätten aber gerne auch den Weg der Kreisstadt für Remagen ernsthaft diskutiert. Gerade in der Ausnahmesituation ist der persönliche Austausch unter den Fraktionen in den Räten wichtig. Eine Telefonkonferenz des Ältestenrates kann den nur schwer ersetzen“, so Jürries. In der VG Brohltal stehen die Fraktionssprecher*innen und Beigeordneten über E-Mail und Telefonkonferenzen mit der Verwaltung in Verbindung und werden zeitnah ausführlich über die aktuelle Entwicklung informiert. Die GRÜNEN plädieren dort und in allen anderen Kommunen für den Einsatz moderner Konferenz-Lösungen per Internet. So könnten Gremien sicher tagen und Sachthemen diskutieren. Der Markt hält zahlreiche Produkte bereit – auch sichere deutsche Software.

In der jüngsten Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde außerdem die Situation an den Schulen und Kitas im Kreis erörtert. Experten weisen seit Schließung der Schulen darauf hin, dass besonders die schwächeren und benachteiligten Kinder unter den Schließungen leiden. „Es muss das Ziel der Schulverwaltungen und der einzelnen Schulgemeinschaften sein, diese Nachteile so gering wie möglich zu halten“, so Stefani Jürries und Birgit Stupp, beide unter anderem Mitglieder der Kreistagsfraktion.

In den Kindertagesstätten ist die Einhaltung der strengen Hygieneregeln naturgemäß noch viel schwieriger umzusetzen als in den Schulen. Hier gilt es, gemeinsam und solidarisch mit allen betroffenen Familien langfristige Lösungen für Notgruppen zu finden. An dieser Stelle setzt das CareShare-Konzept der GRÜNEN Landtagsfraktion wichtige Impulse. Dahinter steckt die Idee, dass zwei bis drei Familien sogenannte Betreuungsgemeinschaften bilden. Sie können sich gegenseitig entlasten und den Kindern wieder zu den für ihre Entwicklung so wichtigen Sozialkontakten verhelfen.