Stadtratsfraktion der Grünen Sinzig lehnt Nachtragshaushalt ab

Als einzige Fraktion haben die Sinziger Grünen im Stadtrat am 04.06. gegen den Nachtragshaushalt gestimmt. Die Erhöhung der Kassenkredite ist sinnvoll und wurde mitgetragen. Die Erhöhung der Kredite für Investitionen lehnen wir ab. In einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sollten fehlende Einnahmen nicht automatisch durch mehr Kredite ersetzt werden. Das bisher geplante Kreditvolumen für Investitionen reicht nach unserer Bewertung für die beschlossenen und die notwendigen Investitionen im laufenden Haushaltsjahr aus. Alle weiteren Investitionen sollten unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dabei ist von Verwaltung und Stadtrat die mittelfristige Entwicklung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts zu beachten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich erneut alle Fraktionen dazu verpflichtet haben, das bisher geplante Investitionsprogramm zu überprüfen.