Corona und Klimawandel – den Kreis krisenfest machen

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Freitag, dem 11.12.2020, dem Kreishaushaltsentwurf für 2021 zugestimmt. Dieser sieht einen Ergebnishaushalt von 1,3 Millionen Euro und einen Finanzhaushalt von 2,6 Millionen Euro vor. Für die Grüne Kreistagsfraktion ist die Coronakrise für die Menschen im Kreis, aber auch für den Kreishaushalt, ein Stresstest, der sich noch weit ins nächste Jahr fortsetzen wird.

Das Fraktionssprecher-Duo Wolfgang Schlagwein und Birgit Stupp hob beispielhaft die Bereiche Jugend und Soziales hervor: „Durch die Coronakrise wurde die Umsetzung vieler Projekte im Bereich Jugend und Soziales schwer beeinträchtigt. Trotzdem ist es gelungen, zum Beispiel Ferienfreizeiten für Kinder, die unter erschwerten Bedingungen durchgeführt wurden, auch auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen gut zu unterstützen.“

Für Stupp außergewöhnlich ist auch die Tatsache, dass trotz der Herausforderungen im Gesundheitswesen durch die Corona-Pandemie Landes- und Bundesprojekte für eine bessere Gesundheitsversorgung älterer Menschen im Kreis etabliert werden konnten: „Diese müssen regionalisiert und im Kreis fest verankert werden.“

Die nächste Krise kommt bestimmt

Während die Corona-Krise die Welt und damit auch den Kreis unvorbereitet traf, kündigen sich andere Krisen wie die Klimakrise bereits seit längerem an. Auch diese werden Menschenleben kosten und den Kreis finanziell schwer treffen.

„Es muss daher schon jetzt gegengesteuert und der Kreis krisenfest gemacht werden. Auch muss der Kreis seinen Teil dazu beitragen, den Klimawandel so weit es geht noch einzudämmen“, so Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein: „In den Haushaltsberatungen 2019 wurden zahlreiche Anträge zu Klimaschutzprojekten auf den Weg gebracht. Umgesetzt werden konnte bisher davon wenig, was zeigt, dass viele Maßnahmen eine längere Vorlaufzeit benötigen und eine Umsetzung weiter zügig vorangetrieben werden muss.“

Andere Fraktionen gegen ÖPNV-Anschluss für Gewerbegebiete

Verbesserungsbedarf sieht die Grüne Kreistagsfraktion daher auch beim Thema Verkehrswende und stellte den Antrag, die Gewerbegebiete Auf dem Scheid und Brohltal mit Haltestellen an den ÖPNV anzubinden. Mit dieser Anbindung wollen die Grünen die Gewerbetreibenden sowie die Angestellten dort unterstützen. Bei gut angebundenen Gewerbegebieten ist der Arbeitgeber nicht auf das Auto angewiesen, so lässt sich viel Geld im Jahr sparen. Durch die Einführung von Jobtickets wird dieser Effekt noch verstärkt. Auch die umliegenden Kommunen können damit sehr gut werben und so gegen die Landflucht argumentieren.
Die dafür gegebenenfalls erforderlichen Mittel sollten im Haushalt 2021 aufgenommen werden.
Leider zeigte sich hier, dass die übrigen Fraktionen alle Klimafreundlichkeit propagieren, aber wenn es an die Umsetzung kommt, nicht mitmachen. So fand der Antrag zum Leidwesen der dort angesiedelten Unternehmen und deren Angestellten keine Mehrheit.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dankt dem Gesundheitsamt und allen anderen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für ihren außergewöhnlichen Einsatz im Krisenjahr 2020 und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern auch in schwierigen Zeiten schöne Feiertage, einen guten Rutsch und vor allem Gesundheit!