Photovoltaik-Vorlage der Verwaltung in Ausschüssen und Gemeinderat
Das war schon eine faszinierende Vorlage, die die Verwaltung der Gemeinde Grafschaft am 3.3.2021 in den Umweltausschuss einbrachte. Ausgehend von dem Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzepts der Grafschaft sollten Photovoltaik- Anlagen auf mehreren besonders geeigneten Dächern von gemeinde-eigenen Gebäuden und etliche Solar-Carports auf einigen Parkplätzen eingerichtet werden. Die Kosten dafür sollten im Nachtragshaushalt 2021 eingeplant werden.
Die Vertreter der Grünen im Umweltausschuss waren von dieser Initiative angenehm überrascht, zumal dem Vorschlag der Verwaltung am Ende mit wenigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt wurde. Danach wurde der Vorschlag auch im Bauausschuss beraten und auch dort mit wenigen Enthaltungen einstimmig befürwortet. Aber so ganz geheuer war uns das dann doch noch nicht, denn immerhin musste der Vorschlag noch durch den Hauptausschuss und den Gemeinderat.
Und dann kam am 14.03.2021 die Landtagswahl, und danach rissen sich wie befürchtet einige Parteien die löchrigen grünen Mäntelchen vom Leib und nach Vorlage beim Hauptausschuss und beim Gemeinderat war der Vorschlag der Verwaltung nicht mehr wiederzuerkennen. Zunächst wurden die Carports gestrichen, weil zu teuer, danach wurden die Photovoltaik-Installationen auf den Gebäuden unter den Vorbehalt einer Wirtschaftlichkeits-Berechnung gestellt, denn „neben dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes dürfen wir die Wirtschaftlichkeit und den Kosten- / Nutzen-Effekt nicht aus den Augen verlieren“, so wird Richard Horn von der CDU im Blick Aktuell vom 01.04.2021 zitiert – leider kein Aprilscherz. Mit anderen Worten: In Klimaschutz wird nur investiert wenn es wirtschaftlich ist. Und der FDP- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reuß wird in der Grafschafter Zeitung gar zitiert mit den Worten „Wir werden die Welt sowieso nicht retten“. Damit wäre dann zur FDP alles gesagt.
Der Glaubenswandel war ja eigentlich zu erwarten, aber immerhin durfte man mal für 2 Wochen an ein Wunder glauben. Klar ist damit aber, dass, wer wirklich etwas für den Klimaschutz tun will, der sollte nur einer Partei mit Mut zum Klimaschutz vertrauen. Bei einigen anderen Parteien steht der Klimaschutz nur auf den Wahlplakaten.
So hatte die Verwaltung am Ende nur noch die Unterstützung der 4 Grünen Gemeinderats-Mitglieder für ihre ambitionierte klimafreundliche Vorlage. Eine ungewöhnliche Allianz ….
