Sitzungskalender: 7 x Bau-Ausschuss, 2 x Umweltausschuss?

Welchen Stellenwert Umwelt- und Klimaschutz in der Gemeinde Grafschaft hat, das kann man sehr gut im Sitzungskalender der Gremien für das Jahr 2022 sehen. Während der Bau-Ausschuss 7 x im Jahr 2022 tagt, ist der Umweltausschuss ganze zweimal vorgesehen, das erste mal sage und schreibe erst am 1. Juni.

Dabei werden aktuell wiederholt Themen wie zusätzliche Gewerbegebiete und Umgehungsstraßen von Fraktionen und der Verwaltung, insbesondere auch vom Landrats-Kandidaten Horst Gies in die Presse lanciert.

Offenbar hält die Gemeindeverwaltung es aber nicht für hilfreich, solche Themen unter dem Blickwinkel des Umweltausschusses bewerten zu lassen. Das überrascht nicht. Die Gemeinderats-Fraktion der Grünen und die Grünen Mitglieder im Umweltausschuss protestieren aber dagegen auf das Schärfste und fragen sich, wie eine solche Haltung in dieser Zeit angesichts der kritischen Auswirkungen des Klimawandels in der Öffentlichkeit wohl ankommen mag.

Fraktion und Ausschussmitglieder werden sich jetzt konzentriert auf die klima-schädlichen Versäumnisse der Verwaltung fokussieren und Anträge zu Umweltausschüssen vorlegen, in der Erwartung, dass diese dort nicht erst thematisiert werden, wenn alles in anderen Ausschüssen schon beschlossen ist.

Sehr schmerzlich wird angesichts dieser Vorgehensweise das Fehlen eines Klimaschutz-Beauftragten gesehen. Offenbar hat die Verwaltung für die versprochene Übernahme der Aufgaben des Klimaschutz-Beauftragten in die Verwaltung entweder kein Personal zur Verfügung, oder sie will kein Personal hierfür abstellen. Damit wird das Versprechen, das im Gemeinderat zum Verzicht auf die Besetzung einer solchen Personalie geführt hat, gebrochen. Das Thema werden die Grünen zwangsläufig erneut auf die Tagesordnung bringen müssen und dafür einen Antrag einbringen, um kurzfristig eine Sitzung des Umweltausschusses zu erreichen.