Keine Zeit für politisches Geplänkel

Die Herausforderung Wieder- und Neuaufbau braucht alle Unterstützung aus dem Kreistag

Die Landratswahl ist vorbei. Nur die eine oder andere Fraktion im Kreistag hat sich damit noch nicht abgefunden. Die CDU hätte gerne zurück, was für sie über 70 Jahre selbstverständlich war. Die SPD hingegen glaubt, nun sei sie an der Reihe, den Landrat zu stellen. Beides trifft nicht zu, die Wählerinnen und Wähler haben bei der Landratswahl anders entschieden.

Die Fraktionen würden laut CDU, SPD und FDP „mit einer gewissen Geringschätzigkeit behandelt“. Um es klar zu sagen: Hier gehen CDU, SPD und FDP entschieden zu weit. Der Neuaufbau des Kreises ist Thema jeder Sitzung des Kreistages und der entsprechenden Ausschüsse. Die Einrichtung einer weiteren Steuerungsgruppe hätte es daher nicht bedurft. Konsequenterweise stimmte die Grüne Kreistagsfraktion gegen die Einrichtung dieses zusätzlichen Gremiums.

Denn der Kreis braucht zurzeit alles, aber keine neuen politischen Gremien: Dafür gibt es den Kreistag mit seinen Fraktionen. Es ist dann auch nicht stichhaltig, wenn CDU, SPD und FDP eine angeblich mangelnde Wertschätzung der Fraktionen beklagen und gleichzeitig die politische Arbeit aus dem Kreistag in kleine Arbeitsgremien verlagern wollen, in denen die Fraktionen keine Rolle spielen.

Ähnliches ließe sich zu zahlreichen Aufträgen und Anträgen an die ohnehin überlastete Kreisverwaltung sagen: Sicher ist es Aufgabe der Verwaltung, Anregungen vom Kreistag zu erhalten und auch kritisch kontrolliert zu werden. Eine Überforderung der reinen politischen Sichtbarkeit willen, zumal in Krisenzeiten, sollte sich aber verbieten.

Wie wäre es statt dessen, wenn alle Fraktionen stattdessen in der Sache nach vorne schauen? Wenn sie sich Gedanken machten, wie die Beseitigung der Flutschäden einhergeht mit der notwendigen Vorbeugung gegen den Klimawandel? Der Landkreis Ahrweiler steht immer noch auf dem letzten Platz in Rheinland-Pfalz beim Auf- und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Umdenken beim Verkehr hat noch kaum begonnen. Unser Wald steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Bei Landwirtschaft und Weinbau, um nur einen weiteren Bereich noch zu nennen, sind ökologisch wirtschaftende Betriebe nach wie vor die Ausnahme.