Grüne Kreistagsfraktion begrüßt kreisweites E-Bike-Verleihystem

Antrag der FDP im Kreistag sorgte für Verwunderung

Der Kreistag beschloss in seiner jüngsten Sitzung endlich die Einführung eines E-Bike-Verleihsystems im Kreis. Damit schreitet die Verkehrswende im Kreis Ahrweiler in den Augen der Grünen Kreistagsfraktion endlich einen Schritt voran. Für Verwunderung sorgte ein Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, die Einführung der Leih-Pedelacs nach jahrelanger Vorarbeit zurückzustellen.

Seit 2019 wird die Einführung eines E-Bike-Verleihsystems in den diversen Kreisgremien diskutiert. Die simple Grundidee: E-Bikes sollen an Stationen im gesamten Kreisgebiet von Einwohnern oder Touristen gegen eine Gebühr ausgeliehen werden können. Als Partner des Kreises fungiert dabei der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM). Die Kosten waren von Anfang an transparent und mit der Beauftragung eines Ingenieurbüros für Planungsleistungen in Höhe von rund 40.000 Euro investierte der Kreis bereits Geld – wohlgemerkt mit der Zustimmung der FDP.

Nun die doppelte Verkehrswende der Liberalen im Kreistag: Obwohl der Kreis bereits in das Konzept investierte, obwohl seit vier Jahren im Kreistag und in den Kreisgremien das Konzept besprochen wurde (zuletzt im Kreisausschuss vier Tage vor dem Kreistag) und obwohl das vorliegende Angebot mit anvisierten 100.000-150.000 Euro Kosten Zuschuss pro Jahr unterhalb der Kostenschätzung liegt, scheint der FDP der Preis für eine Verkehrswende zu hoch.

Besonders peinlich für die FDP-Fraktion: Dem Antragssteller van Bebber war offensichtlich nicht bewusst, dass die Kreisverwaltung auf sein eigenes Abstimmungsverhalten in diversen Kreisgremien hin mit der Ausschreibung bereits vertragliche Verpflichtungen mit dem Dienstleister eingegangen war. Sprich: Wäre sein Antrag durchgekommen, hätte der Steuerzahler neben den Planungskosten weitere tausende Euro für nichts investiert. Auch, dass durch das Verleihsystem Einnahmen durch die Nutzerinnen und Nutzer zu erwarten sind, schien dem Antragssteller während der Kreistagssitzung nicht bewusst zu sein.

Am Ende kam die Einführung des E-Bike-Systems dann doch. Die Grüne Kreistagsfraktion dankt der Verwaltung für ihren Einsatz und den anderen Fraktionen für die Offenheit für die juristischen Einschätzungen.