Bad Neuenahr-Ahrweiler Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt gemeinsam mit dem OV Bad Neuenahr-Ahrweiler die Zustimmung des Bundesrats zum Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Reform des Abstammungsrechts.
Mit dem Beschluss vom 23. Mai des Bundesrats ist aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion ein erster wichtiger Schritt getan, um Zwei-Mütter-Familien rechtlich gleichzustellen und die diskriminierende Praxis der Stiefkindadoption zu beenden. Unsere Grüne Familienministerin Katharina Binz hat den Antrag im Bundesrat eingebracht. Noch immer erfahren queere Eltern rechtliche Benachteiligung: In lesbischen Partnerschaften muss die nicht gebärende Mutter ein aufwendiges Adoptionsverfahren durchlaufen – obwohl das Kind von Geburt an in eine fürsorgliche, stabile Partnerschaft hineinwächst. Bei heterosexuellen Ehepaaren hingegen wird der Ehemann – unabhängig von der leiblichen Vaterschaft – automatisch als rechtliches Elternteil anerkannt. Ist ein heterosexuelles Paar nicht verheiratet, kann der Vater die Vaterschaft anerkennen – queeren Eltern bleibt dieser Weg bislang versperrt.
Diese Ungleichbehandlung ist aus unserer Sicht nicht nur diskriminierend, sondern stellt auch eine Gefahr für das Kindeswohl dar und wirft ernste verfassungsrechtliche Fragen auf. Wenn das rechtlich anerkannte Elternteil z. B. schwer erkrankt, verunfallt oder stirbt, sind Kinder und der zweite Elternteil rechtlich ungeschützt.
Für uns Grüne ist es ganz klar: „Kinder brauchen zwei rechtliche Elternteile – unabhängig vom Geschlecht oder der biologischen Elternschaft.“
Mit dem Beschluss fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, zeitnah eine gesetzliche Neuregelung vorzulegen, die die Mutterschaft der nicht gebärenden Frau analog zur Vaterschaft im BGB regelt (§ 1592 Nr. 1 und 2 BGB). Ziel ist es, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beide Mütter von Geburt an als rechtliche Elternteile anerkannt werden.
Für uns Grüne steht fest: Dieser Beschluss ist ein starkes Signal für das Kindeswohl, für rechtliche Sicherheit und für gelebte Vielfalt in unserer Gesellschaft. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die gesetzliche Umsetzung zügig auf den Weg zu bringen.
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Christoph Scheuer (Fraktionssprecher), Sarah Rößel (stellvertretende Fraktionssprecherin), Judith Velten (OV Sprecherin) und Benjamin Görler (OV Sprecher) bei einem gemeinsamen Treffen (v.l.n.r.).
