Bad Neuenahr-Ahrweiler Ende Oktober trafen sich die GRÜNEN des Stadtrates mit den Vertreterinnen und Vertretern des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain in der Kreisstadt. Wie wirkt sich der Hochwasserschutz auf den urbanen Flächennutzungsplan aus? Was lässt sich von den Erfahrungen aus dem Ahrtal auf die hessische Großregion übertragen? Was können wir im Ahrtal aus der Gesprächsrunde mitnehmen in Stadtrat und Kreistag?
Für die Gäste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen von herausragendem Interesse waren die Lehren, die aus dem Wiederaufbau gezogen werden können. Der Standort Steigenberger Hotel am Kurpark bot sich daher für ein Vor-Ort-Treffen gut an. Wie sieht es aktuell im urbanen Bereich an der Ahr aus, welche Maßnahmen sind geplant? Die Reihenfolge der Baumaßnahmen bedingen sich gegenseitig. Zum Beispiel kann das Abwasserkanalsystem mit seinen Dükern zur Querung der Ahr erst fertiggestellt werden, wenn Brücken samt Anrampungen stehen und die Mühlenteiche verlegt sind. Der Grundwasserspiegel ist durch Verschlammung immer noch höher als vor der Flut, das muss berücksichtigt werden. Retentionsflächen für den Fluss müssen weiter ausgebaut werden. Der Aufbau des Radwegenetzes und somit auch der Fernradweg Ahrtal ist in Planung, die Ahrtalbahn ab Ende des Jahres wieder im Einsatz und damit die Anbindung an den Köln-Bonner und Koblenzer Raum gegeben. Wie erreicht man natürlichen und technischen Schutz vor Hochwasserfolgen für Mensch und Natur? Ohne die Rückendeckung eines Gewässerzweckverband, in dem sich der Kreis Ahrweiler mit seinen 8 Kommunen des Ahrtals, der Hocheifel und der Rheinschiene zusammenschließen, wird es nach Überzeugung der GRÜNEN der Stadt nicht möglich sein, die Mammutaufgabe zu stemmen. Nur so lassen sich die Finanzmittel für Machbarkeitsstudien und Zielplanungen generieren und die beschlossenen Maßnahmen wie der Bau von Regenrückhaltebecken in die Umsetzung bringen.
Der Regionalverband FrankfurtRheinMain besteht aus 80 Kommunen mit rund 2,4 Millionen Menschen. Die zentrale Aufgabe des Regionalverbandes ist es, einen ‚Regionalen Flächennutzungsplan‘ unter Berücksichtigung aller Belange zu erstellen und stetig zu aktualisieren. Konkret weist der Plan beispielsweise geeignete und ungeeignete Standorte für Windkraftanlagen aus und listet vorhandene Streuobstwiesen, um für ihren Erhalt zu sorgen. Der Regionalverband unterhält zudem ein Europabüro, das für die weiter gefasste Metropolregion FrankfurtRheinMain, hier leben rund 5,9 Millionen Menschen, zuständig ist. Das Büro wirbt Fördergeld ein, betreibt Lobbyarbeit für die Region in Brüssel und anderes mehr. Ob am Main oder an der Ahr, eine Region zukunftsfest zu gestalten heißt, eine gezielte Flächennutzung zu planen und umzusetzen. Es geht um die Schaffung von attraktivem Wohnraum, die Investition in krisenfeste Wirtschaftsstandorte, die Entwicklung sinnvoller Mobilitäts- und Energiekonzepte, um Digitalisierungsstrategien und Tourismusmarketing, im Kleinen wie im Großen.
Die GRÜNEN beider Regionen tauschten sich über die vielfältigen Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten aus, die ein kontinuierlich fortgeschriebener Flächennutzungsplan für eine Region bedeutet. Für Christoph Scheuer, Fraktionssprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, war das Zusammentreffen von politisch Gestaltenden zweier Regionen auf jeden Fall ein guter Auftakt für ein Mehr an Vernetzen, ein Gewinn für beide Seiten. Weitere Treffen werden folgen, darin waren sich alle einig.
