Zum Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den bevorstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen erklärt Eveline Lemke:
„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.
Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der Bürger*innen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von den Grünen beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten.“
Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik kritisiert Harm Sönksen. „Das müssen die rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordneten ihnen jetzt unmissverständlich klar machen! Aber auch Unions-MdB Mechtild Heil muss jetzt im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz durchsetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmt. Denn der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten und sogar gegen den Deutschen Bauernverband macht.
Der Gesetzentwurf ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Das alles zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren.
Außerdem hat die Bundesregierung in allerletzter Minute vor der Kabinettsabstimmung offensichtlich auf Wunsch der Industrie eine zusätzliche Passage ins Gesetz geschmuggelt, wonach die Bundesregierung künftig bei neuen Techniken im Alleingang entscheiden will, was Gentechnik ist und was nicht – ohne auf die anstehende EU-Einstufung zu warten. Das öffnet vollkommen unkontrollierter Gentechnik auf Äckern und Tellern Tür und Tor. Dem darf die SPD keinesfalls zustimmen. Schlimm genug, dass ihre Minister*innen im Kabinett es getan haben.“
V.i.S.d.P. Eveline Lemke, Harm Sönksen, Kreisvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN Ahrweiler
