Zweitstärkster Fraktion wird Beigeordnete verweigert

Kreis-CDU mauert sich im Klimawandel ein – Landrat macht Sachfrage zur Posse

Mit den Wahlen vom 26. Mai haben Bündnis 90/Die Grünen im Ahrkreis ihre kommunalen Mandate verdoppelt.  Immer mehr Wählerinnen und Wähler, allen voran die junge Generation, wollen die Energiewende beschleunigt und den Klimawandel gebremst sehen – und kein „weiter so“ im Ahrkreis.

Mit Ute Reuland (Kreisstadt), Claudia Thelen (Sinzig) oder Volker Theos (Remagen) sind folgerichtig erstmals grüne Beigeordnete ins Amt gewählt. Allein die CDU im Kreistag verweigert sich dem Wahlergebnis. Sie koaliert lieber mit den Energiewende-Verweigerern der FDP und verwehrt dafür der zweitstärksten Fraktion eine Kreisbeigeordnete.

Das beabsichtigte  „weiter so“  bestätigte die neue alte Koalition durch ihren Umgang mit dem Sachantrag für einen neuen Fachausschuss zur Energiewende. Zwei Wochen vor der konstituierenden Kreistagssitzung hatten Die Grünen ihn eingebracht.

Einen Tag vor der Sitzung reagierte Dr. Pföhler und schlug statt eines Ausschusses  einen themengleichen Arbeitskreis vor – um dann in der Sitzung, keine 24 Stunden später, unvermittelt und ohne jede Erläuterung andere Themen für den Arbeitskreis zu nennen. Als er auf irritierte Nachfragen der Grünen sich dann in immer neue Varianten verhedderte, erhob Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein kurzerhand den Vorschlag des Landrates vom Vortag zum Antrag. Jetzt wurde die Posse perfekt: Dr. Pföhler stimmte gegen seinen eigenen ursprünglichen Vorschlag. Am Ende beschloss die neue Koalition gegen die Stimmen der Grünen einen Arbeitskreis, in der die Energiewende kein Thema mehr ist.

„Da hätte man auch gleich eine Tombola veranstalten können. Wer im Klimanotstand  Themen und Positionen wechselt  wie Hemden in der Sommerhitze, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit einem „Landrat Dr. Beliebig“ an der Spitze der ‚weiter so’ Koalition wird der Kreis Ahrweiler im Kampf gegen den Klimawandel da verharren, wo er seit Jahren steht: auf den letzten Plätzen im Land“, sehen Die Grünen nun weitere wichtige Zeit verstreichen.