Premiere für Stefani Jürries im Stadtrat Remagen

Die Fraktionssprecherin der Grünen hielt ihre erste Haushaltsrede im Stadtrat und befasste sich mit dem Thema: Klimawandel!

Haushaltsrede der Grünen Stadtratsfraktion zum Klimawandel in all seinen Facetten

Zunächst möchten wir uns herzlich beim Bürgermeister und dem Kämmerer mit seinem Team für die frühzeitigen Vorlagen zum Haushalt und die regelmäßigen Aktualisierungen derselben bedanken. Auch Herrn Krämer, der bis Mitte des Jahres noch für einen geordneten Übergang der Amtsgeschäfte sorgte, gilt unser ausdrücklicher Dank: Es ist immer schön, wenn ein solcher Übergang reibungslos gelingt. In den verschiedenen Ausschüssen haben wir uns mit den grundlegenden Zahlen auseinandergesetzt und auch hier jeweils gute Vorlagen und weiterführende Erläuterungen erhalten, die wir dort bereits ausgiebig diskutiert haben.

Wir wollen den Bürgermeister, den Kämmerer und die Diskussionen daher hier nicht wiederholen, aber doch kurz auf die gesunkene Kreisumlage und die beachtlich gestiegene Gewerbesteuer hinweisen, die wichtige Pluspunkte der guten Haushaltsentwicklung Remagens sind.

Wichtiger soll in dieser Haushaltsrede der inhaltliche Schwerpunkt auf dem Thema Klimawandel sein, gerade heute dem ersten Tag der 25. UN-Klimakonferenz in Madrid: Zunächst möchten wir anmerken, dass es einen solchen Klimawandel auch hier im Stadtrat gegeben hat und dass wir sehr positiv wahrgenommen haben, wie Themen hier nun sehr viel ergebnisoffener und in guter Diskussionskultur besprochen, bearbeitet und letztlich entschieden werden. Ein deutlich jüngerer und auch weiblicherer Stadtrat mit vielen neuen, aber auch erfahrenen Ratsmitgliedern ermöglichte bereits in den ersten Monaten einige gemeinsame Anträge und Initiativen, wie wir sie zuletzt mehrfach einbringen konnten, und diese wiederum erleichtern die wichtige konstruktive Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remagen. Die Initiative zur Fairtrade-Stadt Remagen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, war hier ein guter Anfang, vielen Dank noch einmal an alle Beteiligten.

Klimaschutz, um den bereits genannten Klimawandel zu bremsen, muss daher in den nächsten Jahren hier im Stadtrat ein wichtiger, uns permanent begleitender Baustein unserer Arbeit sein. Die Einstellung einer KlimaschutzmanagerIn könnte hier der bedeutende erste Schritt in diese Richtung sein – PV-Anlagen auf weiteren öffentlichen und wieder mehr privaten Gebäuden sind in naher Zukunft umzusetzen, wenn wir dies wollen.

Als Grüne wünschen wir uns hier eine gemeinsame Politik in Remagen, die dem Klimawandel zumindest soweit trotzt, wie es eine Gemeinde beeinflussen kann. Daher haben wir uns unter anderem auch dafür eingesetzt, die langfristige Trinkwasserversorgung von Remagen prüfen zu lassen: Was passiert bei dem hoffentlich nicht eintretenden Fall zweier aufeinanderfolgender Trockenjahre mit dem Wasserstand der Wahnbachtalsperre, die uns heute mit sehr gutem Wasser versorgt?

Starkregenereignisse und Hochwasser werden uns vermutlich in den nächsten Jahren eher häufiger als seltener unmittelbar betreffen und auf diese nicht nur zu reagieren, sondern möglichst viele sinnvolle Vorkehrungen dauerhaft zu installieren, muss ein weiteres Ziel unserer Politik sein. Die Fachleute sind sicher, dass wir in diesem Bereich bei unseren grundlegenden Entscheidungen für die Landnutzung sowohl bei bebauten als auch bei landwirtschaftlich genutzten Flächen diesen Aspekt stärker als bisher berücksichtigen müssten. Hierfür müssen nicht nur im Haushalt ausreichende Mittel eingeplant, sondern eben auch im Dialog mit allen Beteiligten die entsprechenden Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, um die Fluten erst gar nicht entstehen bzw. in ihrem Umfang weniger verheerend zu machen.

Hier kann Naturschutz im Sinne von Pflege und Ausweitung unserer bestehenden Wald- und Grünflächen die richtigen Impulse setzen, z.B. die Wiederbelebung des Arbeitskreises Naherholungsgebiet „Auf Kirres“ im Ortsbeirat Remagen oder die intensivere Zusammenarbeit mit Sinzig im Mündungsgebiet der Ahr. Unser Wald ist ein großer Pluspunkt für die Klimabilanz Remagens und sollte als solcher noch weit höhere Wertschätzung erhalten. Das moderne Forstamt im Kreis und ein vorausschauender Förster sind keine Selbstverständlichkeit! Zusätzlich können wir uns als Grüne zur Ergänzung noch deutlich mehr kleinere Grünflächen im Stadtgebiet vorstellen, die das Klima in der Stadt und ihren Ortsteilen unmittelbar verbessern würden.

Dies bringt uns direkt zum nächsten Punkt: Eine Verkehrswende, die wir auch in Remagen dringend brauchen, würde die Flächen im Stadtgebiet klar anders verteilen: Die Radwege und den ÖPNV massiv stärken und die Parkflächen sinnvoller und möglichst eben auch grüner gestalten – ein Parkplatz weniger kann einem Baum und Büschen Platz bieten, die das Stadtbild eben nicht nur optisch aufwerten. Wir sehen an dieser Stelle deutlich mehr Potential, als in den rund 120.000 €, die in die Parkplatzbewirtschaftung fließen sollen. Doch erhoffen wir uns viel von der bereits in Planung befindlichen Klausur des Haupt- und Finanzausschusses Anfang nächsten Jahres – auch hier kann das anfangs beschriebene neue Klima im Stadtrat positiv zu konstruktiven Diskussionen und nachhaltigen Entscheidungen beitragen. Die Gelder, die für den Kreisel an der Bergstraße endlich im Investitionshaushalt 2020 eingestellt bzw. 2021 vorgesehen sind, zeigen hier die Richtung an: Die absolute Priorisierung des Autoverkehrs gegenüber den anderen VerkehrsteilnehmerInnen und AnwohnerInnen soll nicht länger hingenommen werden, auch weitere Projekte, die wir Grünen schon seit längerem fordern, wie beispielsweise ein generelles Tempo 30 im Stadtgebiet und die konsequente Investition in Radwege sollten folgen.

Neu ist auch, dass es endlich einen festetablierten Jugendbeirat in Remagen gibt, dem wir alles Gute für die Zukunft und viel Erfolg wünschen! Auch hier spielt das Klima, das die Jugendlichen momentan weltweit auf die Straßen treibt, eine ebenso wichtige Rolle wie das veränderte Klima in der Stadt Remagen, das den Jugendlichen eine stärkere Partizipation ermöglichen möchte. Die Jugendlichen erhalten die gleiche Aufwandsentschädigung wie die anderen politisch Aktiven in der Stadt, und das ist auch richtig so. Zusätzlich leistet der Jugendbahnhof in Remagen seit vielen Jahren tolle Arbeit und wird auch in Zukunft die Jugendlichen und auch die kleineren Kinder und ihre Familien begleiten und unterstützen. Wir freuen uns über die laufende Entwicklung, die zeigt, dass sich sowohl im Haushalt als auch im Stellenplan die Jugendarbeit neben dem bereits erwähnten Klimaschutz weiterhin gut bzw. verbessert widerspiegelt. Für die Zukunft wünschen wir uns noch eine feste Stelle zur Koordination des wichtigen bürgerschaftlichen Engagements, das in unserer Stadt dankenswerterweise sehr stark ausgeprägt ist.

Die Ortskerne in unseren Stadtteilen Kripp, Oedingen, Unkelbach, Oberwinter etc.  müssen ebenfalls weiter gestärkt werden, um auch in den Ortsteilen das „Klima“ bzw. die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Quartierskonzepte könnten uns gute Lösungsansätze bieten, die Verwaltung  sollte hier gezielt Informationen zu Landes- und Bundesmitteln zur Förderung von Altbauten an die AnwohnerInnen und potentiellen NeubürgerInnen weitergeben und diese beratend begleitet. Die aktuelle Entscheidung zur Kirchstraße 17 in der Kernstadt kann als gutes Beispiel dienen, wie man alten Bestand sanieren und erhalten kann und so das Stadtbild nachhaltig und in die Zukunft denkend nicht nur, aber auch optisch aufwerten kann.

Mehr Barrierefreiheit muss und wird ein wichtiger Punkt im Haushalt 2020 sein, der Umbau des Rathauses darf hier nur als Flaggschiff weiterer Maßnahmen dienen. Gerade heute am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung möchten wir diesen wichtigen Aspekt für ein gleichberechtigtes Miteinander aller BürgerInnen nicht unterschlagen, das selbstverständlich unerlässlich ist für ein gutes „Klima“ in unserer Stadt.

Unser letzter Aspekt heute soll nun aber die aktuelle Diskussion rund um die Windräder in Remagen aufgreifen! Wir sehen ein solches Projekt grundsätzlich positiv, auch wenn wir uns sehr wünschen würden, dass die vermutlich einzig geeignete Fläche im Stadtgebiet Remagen für eine kleine Windkraftanlage mit vier Windkrafträdern nicht in privaten Händen sondern als Bürgerenergiegenossenschaft verwirklicht werden würde. Ich bin im Norden Schleswig-Holsteins groß geworden und dort gibt es sehr erfolgreiche Modelle, wie kleine Dörfer gemeinsam in Form einer Bürgerenergiegenossenschaft Windkraftanlagen betreiben. Dies erhöht natürlich deutlich die Akzeptanz solcher Anlagen in der Bevölkerung. Das Klima in der Stadt und das Klima weltweit können so gemeinsam profitieren.

Vielen Dank für Ihr Interesse.