GRÜNE begrüßen Kompromiss der Bundesregierung

Zur Kundgebung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland‑Nassau e. V. am 08. Januar 2024 in Bad Neuenahr-Ahrweiler waren unter anderem alle im Kreistag des Landkreises Ahrweiler vertretenen Fraktionen eingeladen. Der Kreisverband Ahrweiler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beitrag von Wolfgang Schlagwein, Sprecher der Kreistagsfraktion.

Wolfgang Schlagwein war als einziger Vertreter der Kreistagsfraktionen der Einladung des Bauern- und Winzerverbandes gefolgt und hat sich dort wie folgt geäußert:

„Sie sollen meine Meinung laut und deutlich hören: Ich bin für die Abschaffung der Agrardieselsubvention. Und ich bin auch für die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Aber ich bin auch für die Abschaffung weiterer Subventionen, um nur das Dienstwagenprivileg stellvertretend zu nennen.

Aber ich weiß aber auch, dass die Wege der politischen Umsetzung mitunter langwierig sind und dass am Ende immer ein Kompromiss steht, der tragfähig sein muss. Deshalb bin ich jetzt dafür, die Agrardieselsubvention innerhalb der nächsten drei Jahre langsam und stetig abzuschaffen. Die Agrardieselsubventionen können wir so, wie sie heute existieren, nicht Jahrzehnte weiterführen. Das muss jedem bewusst sein.

Wir sind hier in einem Gebiet, in dem vor 2,5 Jahren eine Flutkatastrophe stattgefunden hat. Und wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass eine solche Flutkatastrophe wiederkommen wird. Damit sie nicht so schnell und nicht mehr so stark wiederkommt, müssen wir aus allem aussteigen, was mit fossilen Energieträgern zusammenhängt. Wenn wir das heute nicht begreifen, werden wir das vielleicht in 3 oder 5 Jahren begreifen. Deshalb bin ich sehr dafür, diesem Kompromiss der Bundesregierung jetzt zuzustimmen. Sie können das natürlich auch anders handhaben, aber dann müssen Sie sehen, wie Sie das umsetzen.

Es gibt viele andere Themen, an denen wir zusammen weiterarbeiten können. Ich nenne nur mal den Tierschutz. Die Borchert-Kommission hat hierzu über viele Jahre sehr gute Arbeit geleistet. Sie hat aber vor 3 – 4 Monaten die Arbeit beendet, weil es leider nicht zu Zahlungen gekommen ist. Ich finde, wir sollten diese Initiative gemeinsam weiterführen. Warum machen wir das nicht?

Es gibt viele andere Themen, die dringend sind und auf der Tagesordnung stehen. Der Agrardiesel gehört für mich nicht dazu.“