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Politischen Sittenverfall aufhalten: GRÜNE setzen auf Fakten statt Parolen

Mit Besorgnis beobachten die GRÜNEN im Kreis den politischen Sittenverfall im Land. War man nach der jüngsten Forderung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge noch der Meinung, schriller, polemischer, aber auch menschenverachtender könne der Diskurs um den Zuzug von Flüchtlingen nicht geführt werden, legte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch bald nach: Sie forderte explizit, einen solchen Schießbefehl auch auf Frauen und Kinder anzuwenden.

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BIld: Neujahrsempfang der Sinziger GRÜNEN

Neujahrsempfang der Sinziger GRÜNEN

Mit ihrem traditionellen Neujahrstreffen starteten die Sinziger GRÜNEN um die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Partei, Energiewendeministerin Eveline Lemke (auch Direktkandidatin im Wahlkreis 13), ins politische Jahr 2016. Zu den Gästen im Sinziger Schloss zählten unter anderem der GRÜNE Landtagsabgeordnete Wolfgang Schlagwein (Direktkandidat Wahlreis 14), Gäste anderer Parteien und Honoratioren aus der Sinziger Zivilgesellschaft.

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Grüne schlagen Kreisverkehr an der B9 vor

Gemeinsam mit Mitgliedern der Fraktionen der Grünen im Ortsbeirat und Stadtrat machte sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bei einem Besuch in Remagen ein Bild von der Verkehrssituation an der B9.

Über 20.000 Kraftwagen, davon etwa 1.200 LKW, fahren täglich über die Bundesstraße, die Remagen deutlich zweiteilt. Nur von einem sehr geringen Prozentsatz des Verkehrs profitiert Remagen selbst, der weit größte Teil rauscht durch die Stadt durch. In Zukunft wird das Verkehrsaufkommen noch steigen, die Belastungen an Lärm und Abgasemission werden sich für die Bewohner Remagens weiter erhöhen.

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Windrad

Winderenergie: ja – aber bitte ohne Windräder

Am 1. Dezember, pünktlich zu Beginn des Weltklimagipfels in Paris, verabschiedete der Stadtrat Remagen eine von der CDU eingebrachte Resolution, die sich, zwar verschwommen ausgedrückt, aber in der Konsequenz deutlich gegen mögliche Windräder in der Verbandsgemeinde Unkel ausspricht.

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Stadtbus oder Statt Bus

Stadt-Bus oder statt Bus Auto?

Die Linien 803 und 804 werden in Bad Neuenahr aus dem Fahrplan gestrichen. Taxibusse, die vorher bestellt werden müssen, fahren nur noch ‚bei Bedarf‘. Der Stadtbus ist in Bad Neuenahr-Ahrweiler offensichtlich kein Thema mehr.

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