Mehr Jugendarbeit und Klimaschutz im Brohltal

Rede zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bell,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute stimmen wir darüber ab, wofür wir in unserer Verbandsgemeinde im kommenden Jahr 12 Mio € bereitstellen wollen.

Nach den Personalkosten ist das Feuerwehrwesen der zweitgrößte Posten. Im Haushaltsplan stehen Ausgaben von rund 2,15 Mio. EUR.

Doch allein mit dem Bau von Feuerwehrhäusern und dem Kauf von Ausstattung ist es nicht getan. Vielmehr werden wir durch den fortschreitenden Klimawandel künftig häufiger mit Extremwetterlagen einerseits und Trockenheit und Waldbränden andererseits konfrontiert. Deswegen müssen wir uns, sobald der neue Organisationsplan für die Feuerwehren vorliegt, schnellstmöglich damit befassen,

• wie wir den Schutz der Bevölkerung sicherstellen können,
• ohne die Freiwilligen Feuerwehrleute zu überlasten und zu überfordern
• und die entsprechenden Strukturen dafür etablieren.

Im krassen Gegensatz zum Feuerwehr-Budget stehen die Mittel für die Jugendarbeit. Naturgemäß ist dieses Budget erheblich geringer, denn hier geht es weniger um anzuschaffende Technik, sondern um Zeit und Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen. Aber hier steht die Verbandsgemeinde Brohltal sehr schlecht da. Sie erfüllt unserer Meinung nach aktuell die Aufgaben der Jugendhilfe nicht im ausreichenden Maß.

Mit einem gemeinsamen Vorschlag wollten GRÜNE und SPD die Jugendarbeit in unserer Verbandsgemeinde aus dem letzten Jahrtausend in die 2020er-Jahre heben. Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, mit dem die Vorgaben des Sozialgesetzbuches erfüllt würden. Dem hat der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales mehrheitlich zugestimmt.

Doch dieses Thema steht heute nicht auf der Tagesordnung, denn letztlich wurde unser Antrag und der Beschluss des Ausschusses von den Fraktionen von CDU und FWG mit aktiver Unterstützung unseres Verbandsgemeindebürgermeisters ausgebremst.

So kommt es, dass dank unseres Antrages zwar das Geld für die Jugendarbeit im Haushalt vorgesehen ist. Aber es gibt nach wie vor weder ein Konzept, noch die notwendigen personellen Kapazitäten für einen angemessene Jugendarbeit. So bleiben wir auf diesem Gebiet weiter Schlusslicht im Kreis Ahrweiler. Und die vielen verfügbaren Förder- und Spendengelder aus diesem Bereich werden nicht akquiriert. Sie fließen also nicht an unsere Verbandsgemeinde –sondern an ihr vorbei.

Den Kindern und Jugendlichen im Brohltal, sowie den Eltern, die sich über mangelnde Angebote beklagen, kann ich an dieser Stelle versichern: Wir GRÜNE werden uns weiter für eine substanziell bessere Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde einsetzen.

Reichlich „Luft nach oben“ haben wir auch beim Klimaschutz und unserem Treibhausgas-Haushalt. Auch wenn wir eben den Beitritt zum „Klima-Bündnis“ beschlossen haben: In unserer Verbandsgemeinde tauchen Klima- und Naturschutz noch immer nicht mit der nötigen Priorität in den Projekten und Beschlüssen auf.

Das muss sich ändern. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, den Klimawandel aufzuhalten. Das geht nur, indem wir bei allen von uns finanzierten bzw. bezuschussten Aktivitäten

• das Ziel einer klimaneutralen Verbandsgemeinde spätestens 2040 ernsthaft verfolgen,
• Treibhausgas-Emissionen vermeiden, wo es möglich ist und
• die Bewahrung der Artenvielfalt ernst nehmen.

Das erfordert zunächst Investitionen. Aber auf lange Sicht werden wir Kosten sparen und die Lebensqualität bei uns erhalten oder erhöhen.

Ja, es gibt einzelne Projekte. Der Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und Heizungssanierungen. Auch die halbe Stelle der Klimaschutzmanangerin, ausgestattet mit einem Budget von 25.000 EUR, ist ein Anfang. Aber all das ist viel zu wenig. Wir müssen VIEL mehr tun, um die Klimaschutzziele von Kreis, Land und Bund zu erreichen.

Unserer Meinung nach muss eine moderne, zukunftsorientierte Verwaltung zum Beispiel

• aktiv die Windkraft-Projekte unterstützen,
• aktiv die kommunale Wärmeplanung in Angriff nehmen
• aktiv die Bauleitplanung und die Gebäudeplanungen an die Klimaschutz-Kriterien anpassen
• nur noch klimafreundliche Waren und Dienstleistungen beschaffen sowie
• weitere Flächenversiegelung vermeiden und statt dessen Konzepte zur Innenverdichtung erarbeiten.

Es gibt noch viele weitere Handlungsfelder. Alle zu erwähnen, würde den Zeitrahmen sprengen. Aber Sie finden die langen Listen der Möglichkeiten in den Förderprogrammen von Land und Bund. Es liegen erhebliche Summen bereit.

So stellt Rheinland-Pfalz den Kommunen im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ – kurz KIPKI genannt – 180 Millionen Euro zur Verfügung. Für unsere Verbandsgemeinde liegen etwas mehr als 540.000 EUR bereit. Geld, das aktiv eingefordert werden muss. Das Potenzial ist da. Hier muss die Verwaltung aktiv werden.

Über den Bund wird zudem ein professionelles Energiemanagement gefördert. Es steht Geld für Personal, Software und Messtechnik zur Verfügung, um den Energieverbrauch und die Emissionen der Liegenschaften kontinuierlich zu reduzieren.

Seit Ende November fördert der Bund auch die Erstellung kommunaler Wärmepläne. Damit können wir eine treibhausgasneutrale, kommunale Wärmeversorgung entwickeln.

Nehmen wir diese Programme als unsere Leitplanken. An ihnen müssen wir uns orientieren, um so bald wie möglich klimaneutral zu werden. Aber das muss man a) wollen und b) dann auch tun. Genau diese Aufbruchstimmung im Sinne eines aktiven Klimaschutzes ist hier noch nicht erkennbar. Die Aktivitäten sind viel zu zaghaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unser Planet zeigt uns die Grenzen deutlich auf. Mit dem Streben nach mehr Wachstum kommen wir nicht weiter. Vielmehr erweisen wir uns und den nachfolgenden Generationen damit einen Bärendienst.

Lassen Sie uns also umdenken. Fangen wir an, wirklich nachhaltig zu handeln – bevor es auch im schönen Brohltal zu spät ist.

Ich hoffe, dass uns das gelingt, und ich wünsche Ihnen allen einen entspannten Jahresausklang sowie ein maximal nachhaltiges Jahr 2023.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Jutta Dietz
Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der VG Brohltal