Kein Mut für Veränderung: Kreistag verschiebt wichtige Tagungspunkte ins morgen

Kreis Ahrweiler Am Freitag tagte der Kreistag zum letzten Mal in diesem Jahr. Wie schon bei den vorbereitenden Ausschüssen vom Montag, den 6.12.2021, war die Sitzung geprägt von einer Aufschieberitis wichtiger Entscheidungen in das kommende Jahr.

Ein Beispiel war der Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion zur Einsetzung einer oder eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten: Für die GRÜNEN im Kreistag ist klar, dass die Aufgaben für die neue Landrätin oder den neuen Landrat beim Neuaufbau des Kreises immens sein werden: „Es ist uns allen bewusst, dass die Anforderungen an die Verwaltung durch die Flutkatastrophe um ein Vielfaches höher sind als vor dem Katastrophentag. Das lässt sich von einem Menschen alleine nicht stemmen, sondern ist nur im Kompetenzteam möglich“, so die Überzeugung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. „Um die Last auf mehrere Schultern zu verteilen, möchten wir heute den Weg dafür ebnen, der zukünftigen Landrätin oder dem Landrat eine hauptamtliche Beigeordnete oder einen hauptamtlichen Beigeordneten zur Seite zu stellen“, so die GRÜNEN in ihrem Antrag.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung herrschte über Fraktionsgrenzen hinweg weitestgehend Einigkeit, dass durch eine schnellstmögliche Aufgabenteilung eine solche Entlastung nötig und möglich ist: Neben den GRÜNEN brachte auch die FWG einen entsprechenden Antrag in den Kreistag ein. Eine Mehrheit für die Änderung der Hauptsatzung schien realistisch. Doch während der Kreistagssitzung machten die meisten FWG-Fraktionsmitglieder einen Rückzieher und beantragten mit CDU, FDP und AfD eine Vertagung der Satzungsänderung ins nächste Jahr. Nur die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und Wolfgang Huste (Die Linke) stimmten geschlossen gegen eine Verschiebung. Das ist bedauerlich, denn so müssen die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Ahrweiler noch weitere Monate warten.

Ebenfalls ins nächste Jahr verschoben wurde die Einführung einer Förderrichtlinie für Maßnahmen des Klimaschutzes – aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion angesichts der Flutkatastrophe vom Juli und eines nunmehr schon zehnjährigen Beschlusses des Kreistags, den Stromverbrauch im Kreis bis 2030 bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken, vollkommen unverständlich: „Die Mañana-Mañana-Politik im Kreis wird bei den meisten Fraktionen im Kreistag auch nach der Ära Pföhler fortgeschrieben, das beweist der Kreistag vom 10.12.2021. Und das ist sehr bedauerlich“, so die GRÜNE Kreistagsfraktion.